Warum enschieden sich die Staatschefs von Euroland, Griechenland nicht pleite gehen zu lassen?
4. Staatsbankrott
Länder sind im Lauf der Geschichte schon öfters pleite gegangen, auch Deutschland.
Siehe auch: Geschichte des Finanzwesens
Das bekannteste Beispiel eines Staatsbankrotts in jüngerer Zeit ist wohl Argentinien.
1991 band es den Peso an den US-Dollar. Die Abwertung wurde gestoppt, allerdings verschlechterten sich durch die laufende Inflation die Exportchancen; die Handelsbilanz wurde negativer, die Auslandverschuldung stieg. Die Inflation erreichte den zweistelligen Bereich, eine Kapitalflucht setzte ein. Der Zins für Staatsanleihen stieg 2001 auf 20%. Das Land erklärte den Bankrott, d. h. stellte seine Zinszahlungen ein. Um 2005 wurde den Gläubigern ein Kapitalschnitt von bis zu 70 % angeboten.
Die Parallelen zu Griechenland sind nicht zu übersehen: Bindung an eine feste Währung, Inflation, Verschlechterung der Leistungsbilanz und der Verschuldung, Steigen der Zinsen ins Unbezahlbare. Selbst der Zeitraum (ca. 10 Jahre) ist identisch.
Warum entschieden die Staatschefs von Euroland in den Monaten April bis Mai 2010, mit einer Finanzierung aus der Gemeinschaftskasse einzugreifen?
Der Maastrichter Vertrag schließt klar das finanzielle Engagement von Mitgliedsstaaten untereinander aus (No-Bail-Out-Klausel).
Hatte man aus der Finanzkrise 2008 nichts gelernt, deren Ursachen unter anderem den falschen Anreizen (Gewinne privat, Verluste sozialisiert) zugeordnet wurden?
Wollten die Initiativländer Frankreich und Deutschland ihre Banken schützen (französische Institute hielten griechische Staatspapiere für 51 Mrd. Euro, deutsche für 32 Mrd. Euro), d. h. "schon wieder" einen falschen Anreiz an die Finanzmärkte geben? (Zur Erinnerung: Die Korrekturmaßnahmen für die Finanzkrise liefen seit über einem Jahr, d. h. die entsprechende Thematik war seit langem bekannt.)
Gefiel man sich in der Rolle des "Schirmverteilers", die man in der Finanzkrise gespielt hatte?
Hatte man sich schon zu sehr an das Verbiegen von EU-Regeln gewöhnt (Deutschland und Frankreich hatten 2002/2003 ein Defizitverfahren durch Verhandeln abgewehrt)?
War man überfordert, die strategische Bedeutung dieser Entscheidung abzuschätzen?
Der Autor hält dies für eine für die Zukunft des Euro absolut kritische Fehlentscheidung.
In wenigen Jahren sind die folgenden Schlagzeilen denkbar:
Deutschland gab im vergangen Jahr 2% des BIP für Schuldenzahlungen im Euroraum aus, was zusammen mit der regulären EU-Nettozahlung das Wirtschaftswachstum übertraf
Volksbegehren in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland für den Austritt aus dem Euro
Bundestagswahl: Erdrutschartiger Sieg der XY-Partei, die für den Austritt aus dem Euro warb
Sondierungsgespräche zwischen Frankreich und Deutschland zur Gründung eines Euro-2
Neun Staaten der Eurozone, darunter fünf der ehemaligen EWG-Gründer, beschließen Vertragswerk für Euro-2. Automatische Kontroll- und Sanktionsklauseln sowie Regeln für Insolvenz und Austritt sind vorgesehen.
Kann es gelingen, von dieser schiefen Ebene noch rechtzeitig herunterzukommen?
Um dies zu untersuchen, mag es zweckmäßig sein, die Problematik aus Sicht der Allmendetheorie zu betrachten. Siehe auch: Elinor Ostrom, "Governing the Commons", in: Buchtipps
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