Nützt oder schadet das Experiment der gemeinsamen Währung dem Wohlergehen Europas? Eine Reflexion.
23. Euro oder Europa?
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| farbig: EU-Staaten 2013; grau: Kandidaten Quelle der Karte: EU-Bookshop eigene Darstellung x |
Februar 2014:
1. Schlagzeilen des Monats:
- Bundesverfassungsgericht verwirft bedingungslosen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB (Europäische Zentralbank), verweist jedoch an Europäischen Gerichtshof weiter. EZB-Urteil erst in zwei Jahren erwartet
- Neue Griechen-Hilfe kostet rund 9 Milliarden. Dies soll durch Senkung von Zinsen und Verlängerung der Laufzeit geschehen, im Grunde ein Schuldenschnitt.
- Der Vorsitzende der größten US-amerikanischen Bank JP Morgan erhält eine um 74 % auf 20 Millionen gestiegene Vergütung, obwohl die Bank 2013 mehr als 20 Milliarden Dollar Geldstrafen zahlen musste. In London wird der Bonideckel wieder aufgehoben. Goldman-Sachs-Mitarbeiter verdienen durchschnittlich 383 400 Dollar (284 000 Euro), an der Deutschen Bank werden 126 000 Euro verdient; dieser Mittelwert bezieht nicht nur die Investmentbanker, sondern auch die Verwaltungsangestellten mit ein. Banken schütten wieder üppige Gehälter aus
- Die britische Barclays Bank machte im vierten Quartal 2013 Verlust und entlässt 12 000 Mitarbeiter. Dafür werden die Boni um 10 % auf 2,9 Milliarden Euro erhöht. Der Gewinn schrumpft - der Bonus wächst
2. Zeitraffer der europäischen Integration:
Was hat seit der Gründung der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) durch sechs Staaten im Jahr 1957 bis zur heutigen EU mit aktuell 28 Staaten funktioniert?
Die Vertiefung des europäischen Friedens, die Bildung einer Wirtschaftsunion mit freiem Waren- und Dienstleistungsverkehr, die Aufhebung der Binnengrenzen (Schengen-Abkommen) und die Schaffung einiger Bereiche europäischen Rechts sind auf der positiven Seite zu vermerken.
Was hat nicht funktioniert?
Die politischen Institutionen sind nicht in der Lage, zeitnah auf Veränderungen und Krisen zu reagieren. Ersatzweise werden nichtdemokratische Elemente wirksam, wie die häufigen "Krisenentscheidungen" zum Euro und das Agieren der EZB (Europäische Zentralbank).
Vertragliche Regeln werden von reichen und armen Ländern gleichermaßen folgenlos gebrochen (Beispiel Maastrichtkriterien), die europäische Selbstkontrolle funktioniert nicht.
Der Euro verführte in den ersten acht Jahren seines Bestehens die nationalen demokratischen Regierungen mit niedrigen Zinsen zu Ausgaben auf Pump, unterstützte Immobilienblasen z. B. in Irland und Spanien und ließ nach dem Gewitter der globalen Finanzkrise (in den USA ausgelöst ebenfalls durch billiges Geld) in den dann hochverschuldeten Ländern als Ausweg nur die Depression, eine von außen diktierte Austeritätspolitik mit der Erzeugung nationaler sozialer Spannungen, und/oder eine Sozialisierung der Schulden, die nur die Banken reicher macht, die sich, möchte man sagen, hemmungslos bedienen. Im Gegensatz hierzu liegt die Arbeitslosenquote z. B. in Spanien bei 27 % (2013), dem höchsten Wert seit über 35 Jahren, darunter die Jugendarbeitslosigkeit bei 56 % (Stand Juni 2013).
Es knirscht im Gebälk des europäischen Hauses; Großbritannien überlegt bereits den Ausstieg.
Im folgenden kommen drei Fachleute zu Wort, die die Frage stellen, ob uns europäischen Bürgern ein friedliches, wirtschaftlich und politisch erfolgreiches Europa nicht wichtiger sei als eine gemeinsame Währung, und die deshalb einem geordneten Ausstieg aus dem Euro das Wort reden.
3a. Prof. F. Scharpf, emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung
Die folgenden Aussagen stammen aus "Mit dem Euro geht die Rechnung nicht auf" (1) und "Monetary Union, Fiscal Crisis and the Preemption of Democracy" ("Währungsunion, Finanzkrise und die Beeinflussung der Demokratie" (2) (beide 2011).
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| Verzinsung zehnjähriger Staatsanleihen 1990-2010, in Prozent; GRC Griechenland, IRL Irland; PRT Portugal, ESP Spanien, Deu Deutschland Quelle: Scharpf 2011 (2) |
Staatsverschuldung in Prozent des BIP IRL Irland, PRT Portugal, DEU Deutschland, ESP Spanien 60-%-Maastricht-Grenze markiert Quelle: Scharpf 2011 (2) |
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| Nationale Lohnstückkosten Verhältnis des durchschnittlichen Angestelltenlohnes zu BIP pro Angestelltem Index = 100 für Jahr 2000; GRC Griechenland, ESP Spanien, PRT Portugal, IRL Irland, DEU Deutschland Quelle: Scharpf 2011 (2) |
Laut Scharpf erwarteten die Befürworter einer Währungsunion, dass der Euro automatisch die Konvergenz fördern würde. Das Gegenteil ist der Fall, da einzelne Länder nicht mehr mit eigener Steuerung der Geldpolitik (Steuerung des Zinsniveaus) auf eine nationale Inflation reagieren können. Im Euroraum gab es 2000 bis vor der Krise 2007 (s. Graphik oben links) nur einen gemeinsamen Zinssatz. Für Deutschland waren diese Zinsen 2001-2005 zu hoch, was zu einer Rezession und hoher Arbeitslosigkeit führte; in den GIPS-Ländern (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien) waren sie hingegen zu niedrig, was einen Boom (mit geliehenem Geld) auslöste, sodann Inflation, Verlust der Produktivität und, ab der Krise, ein unkontrolliertes Anwachsen der Staatsverschuldung.
In der Graphik oben rechts kann man ablesen, dass Irland und Spanien vor der Krise eine niedrige Staatsverschuldung hatten. Sie setzten allerdings die Zeitbombe der spekulativen Kreditvergabe durch die Banken (Irland) bzw. die Immobilienblase (Spanien und Irland) in Gang, beides Phänomene, die sicherlich durch den niedrigen Eurozins begünstigt wurden.
In zehn Jahren gemeinsamer Zinsen stiegen die Lohnstückkosten der GIPS-Länder um durchschnittlich ca. 30 % (vgl. Deutschland 7 %) (s. Graphik rechts). Dadurch liefen die Handelsbilanzen aus dem Ruder, und letztlich wurden durch die Exportüberschüsse Deutschlands die Kredite der GIPS-Länder finanziert.
"Das Ergebnis [der Euroeinführung] war ein systematisch erzeugtes makroökonomisches Ungleichgewicht in der Eurozone".
Die Rückkehr zur Wettbewerbssituation vor dem Euro ist nur möglich durch:
a) Nominale Abwertung der Länder mit hohen Lohnstückkosten durch eigene Währung nach Schuldenschnitt, oder
b) Reale Abwertung im Euro durch erzwungene drastische Senkung von staatlichen und privaten Löhnen und Renten. Dies ist politisch nicht durchsetzbar, die Regierungen würden sofort abgewählt.
Zitat: "Die versuchte Rettung des Euro ist deshalb eher geeignet, die demokratische Legitimität der Politik in den Mitgliedsstaaten zu untergraben und die europäischen Völker auseinanderzutreiben, als dass sie den Fortschritt zu einer demokratisch legitimierten politischen Union fördern könnte. Wer also mit dem Euro zugleich die europäische Integration retten will, der müsste die Eurozone auf den Kern der eng miteinander verflochtenen und dauerhaft stabilitätsfähigen Mitglieder verkleinern - und den übrigen EU-Mitgliedern die Rückkehr zu dem flexibleren Europäischen Währungssystem ermöglichen. Andernfalls könnte die Eurokrise tatsächlich zum Sprengsatz für die Europäische Union werden." (1)
3b. F. Heisbourg, französischer Diplomat und Berater der "Fondation pour la recherche Stratégique" (Stiftung für Strategieforschung)
Die folgenden Zitate sind dem Presseartikel "Der Euro muss weg, damit die EU gerettet wird" entnommen (2014, (3)).
"Ich gehöre zu einer seltenen und gefährdeten Spezies: Ich bin ein europäischer Föderalist, der daran glaubt, dass die EU auf lange Sicht so tief integriert sein sollte wie Brasilien, Indien oder die USA. Trotzdem möchte ich Sie dazu einladen, über eine Auflösung des Euro nachzudenken. Denn ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Rettung des Euro am Ende zur Zerstörung der EU führen werden."
"Arbeitsplatzverluste und Arbeitslosigkeit, besonders die bei Jugendlichen, bedeuten, dass wir heute von einer verlorenen Generation sprechen müssen."
"Als es den Euro noch nicht gab, machten es die nationalen Abwertungen oder Anpassungen mit den entsprechenden Folgen für die Zinsen viel weniger schmerzhaft, mit der Tatsache umzugehen, dass die einzelnen EU-Länder verschiedene wirtschaftliche Charakteristika haben, ohne damit eine existenzielle Gefahr für den europäischen Integrationsprozess heraufzubeschwören.
Das war keine ideale Situation, aber es war wirtschaftlich und politisch viel weniger schädlich als die jetzige Situation – sowohl für die EU als Ganzes als auch für jedes Land alleine genommen. Das Beispiel großer Wirtschaftsnationen, die nicht in der Euro-Zone sind, wie Großbritannien, Polen oder Schweden, zeigt, dass eine solche Situation durchaus vereinbar ist mit einem gut strukturierten, gemeinsamen Markt. Ein geordnetes Aufbrechen des Euro würde darauf zielen, eine Situation wiederherzustellen ähnlich der, die diese drei Länder außerhalb der Euro-Zone genießen.
Ich behaupte nicht, dass die Auflösung des Euro eine großartige Idee ist. Sie ist, um Churchills Definition der Demokratie zu paraphrasieren, die schlechteste Lösung – ausgenommen alle anderen. Alternativen sind entweder nicht zu haben oder absolut katastrophal."
"Drei Stufen zur Auflösung...
Am Anfang stünde die Ersetzung des Euro durch die nationalen Währungen auf Initiative von mindestens Frankreich und Deutschland, denn kein Land – und schon gar nicht Deutschland – wird alleine die politische Verantwortung schultern wollen für einen so unerfreulichen Schritt wie die Anerkennung des Scheiterns unseres Euro-Projektes. Die kurzfristige Schöpfung des Real in Brasilien (ein Land so groß wie die EU der 28 Mitgliedsstaaten) ist ein Beispiel für eine kontinentale De- und Remonetarisierung. Die friedliche Spaltung der tschechischen Krone war ein erfolgreicher Fall eines Abschieds von einer gemeinsamen Währung in Europa.
Als Zweites, nach einer Periode der Kapitalkontrolle, während derer mithilfe der Zentralbank neue Umrechnungskurse ermittelt würden, könnte das einstige System des europäischen Wechselkursmechanismus wiedereingeführt werden.
Schließlich – als Versuch, in gewisser Weise politisch das Gesicht zu wahren – würde man den Euro als gemeinsame Verrechnungseinheit beibehalten, was der Rolle des alten Ecu entspräche.
Nichts von dem wäre glorreich. Ein Scheitern zuzugeben ist nie eine schöne Erfahrung...
Dennoch ist mein Vorschlag weniger riskant als eine Rückkehr zu der waghalsigen Politik der Jahre 2010 bis 2012 und weniger traumatisch als die tief verwurzelte Massenarbeitslosigkeit, die in weiten Teilen der Euro-Zone herrscht. Und er bietet die Hoffnung, die Union zu retten und ihr ein Comeback zu ermöglichen."
In seinem Buch "La fin du Rêve Européen" (Das Ende des Europäischen Traumes (2013 (4)) formuliert Heisbourg so:
"Föderalismus unmöglich, Institutionen anfechtbar, einheitliches Volk nicht aufzufinden, Wirtschaft verabscheuungswürdig: Europa stirbt an seinen Krankheiten. Dies zu sagen heißt nicht, mit den Europaskeptikern gemeinsame Sache zu machen, sondern bedeutet, das europäische Projekt retten zu wollen, in dem man die Illusionen aufgibt, mit denen uns die leeren Diskurse der Politiker blenden. Die Krise, die seit fünf Jahren ihr Unwesen treibt, hat den europäischen Traum in einen Alptraum verwandelt. Es ist an der Zeit, aufzuwachen.
Was tun? Man muss sich klarmachen, dass Europa und der Euro nicht notwendigerweise verknüpft sind - ersteres hat 40 Jahre ohne letzteren funktioniert - und dass die Priorität nicht bei der europäischen Währung liegt, sondern bei der Europäischen Union. Um diese zu retten, ist der Moment gekommen, den Euro aufzugeben: Und zwar heute, geordnet, und nicht morgen, in einem ungesteuerten Zerfall. Auch wenn ein solch schwerer Eingriff große Risiken birgt, ist er dennoch machbar und auf jeden Fall der Verfolgung einer Politik vorzuziehen, die Europa zur Zerrüttung verdammt."
3c. W. Streek, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung
Anlässlich eines Interviews (5) zur Veröffentlichung seines Buches "Gekaufte Zeit: Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus" (2013,(6)) argumentiert Streek so:
"Der „Spätkapitalismus“ hat sich nicht so entwickelt, wie es die Krisentheorien der 60er- und 70er-Jahre prophezeit haben. Tatsächlich fand eine enorme Expansion statt, die allerdings von einer fast vier Jahrzehnte langen Abfolge von Inflation, Staats- und Privatverschuldung begleitet wurde."
"Eine Krise folgte auf die andere, und sie nahmen an Schärfe zu.
Deutschland ist zurzeit – noch – eine Insel der Seligen. Aber im gesamten Mittelmeerraum sind heute 50 Prozent der jüngeren Generation arbeitslos, und in Frankreich immerhin 25 Prozent. Ein Wirtschaftssystem, in dem so etwas „normal“ wird, kann nicht auf sicheren Füßen stehen."
"Inflation, Staatsverschuldung und die Entfesselung der privaten Kreditmärkte bei sinkendem Wachstum waren Versuche, mit immer mehr künstlichem Geld Zeit zu kaufen. Aber alle diese Lösungen verwandelten sich später wieder in Probleme. Inflation setzt Geld ein, das noch nicht durch Leistung gedeckt ist. Staatsverschuldung ist die Schaffung von Nachfrage in der Gegenwart zu Lasten künftiger Generationen. Eine wachsende private Verschuldung bedeutet, dass immer mehr Leute versprechen, für immer längere Zeiten ihres Lebens Arbeitsleistungen abzuliefern, um ihren vorgeschossenen Wohlstand abzuzahlen. Heute werden ähnliche Tricks von den Zentralbanken eingesetzt."
"Dem Euro unterlag die vollkommen unrealistische Idee, dass man zwischen den unterschiedlichen Wirtschaftsweisen in Europa so etwas wie einen Goldstandard einführen könne. Die weniger wettbewerbsfähigen Länder der Eurozone können heute nicht mehr ihre Währung, sondern müssen stattdessen ihre Lebensverhältnisse abwerten. Wie man auf die Idee kommen konnte, dass so etwas zur europäischen Einigung beiträgt, ist mir schleierhaft.
Was man als Euro-Zone geschaffen hat, scheint die ganze politische Union zu sprengen. Es ist ein machtvoller Spaltungsfaktor. Die Engländer benutzen den Euro als Grund, um sich praktisch zu verabschieden. Die Dänen und Schweden werden der Eurozone wohl nie beitreten. Wer einzig noch hinein will, ist der Balkan, aus denselben Gründen wie damals Griechenland und Portugal: in der Hoffnung auf Strukturhilfen und billige Kredite. Aber wo sollen die jetzt herkommen? Über Jahrzehnte werden die Länder der Peripherie verlangen, dass das Zentrum ihnen helfen soll. Die Antwort wird sein: Ein bisschen Hilfe ja, aber nur dann, wenn wir bestimmen können, was ihr damit macht. Souveränität im Tausch für Geld."
Stand Februar 2014
Quellenangaben und Anmerkungen
(1) F. Scharpf, "Mit dem Euro geht die Rechnung nicht auf", Max Planck Forschung 3: 12 (2011)
(2) F. Scharpf, "Monetary Union, Fiscal Crisis and the Premption of Democracy", MPFfG Discussion Paper 11/11, MPI für Gesellschaftsforschung (2011)
(3) F. Heisbourg, "Der Euro muss weg, damit die EU gerettet wird", Die Welt vom 16.1.2014
(4) F. Heisbourg, "La fin du rêve Européen" (Éditions Stock, 2013) ( Klappentext; Übersetzung G. Mair)
(5) W. Streek, "Wie der Kapitalismus die Demokratie zerstört", Frankfurter Rundschau, fr-online.de vom 11.3.13
(6) W. Streek, "Gekaufte Zeit: Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus" (Suhrkamp-Verlag:
Berlin, 2013).