Die neue linke griechische Regierung und die europäische Hausordnung: Nächstes Kapitel eines "sozialen Dilemma"-Falles
26. Eurodrama, Gefangenendilemma Griechenland-Resteuropa:
März 2015:
Im Januar 2015 gewann die linke Syriza die griechische Wahl, Tsipras wurde Ministerpräsident. Mit den Wahlkampfversprechen, die mit den europäischen Geldgebern vereinbarten Reformen wieder zurückzunehmen, die Troika (Dreiergruppe aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) nicht mehr anzuerkennen und die Schulden nicht zurückzuzahlen, wurde ein nächstes Kapitel im Fall Griechenland eingeleitet.
Die kontroverse Diskussion wurde auch auf einer neuen Ebene ausgetragen. Tsipras und sein Außenminister Kotzias drohten damit, sich gegen die europäischen Interessen Russland anzunähern, beklagten einen "kulturellen Rassismus", warfen "einer Achse von Mächten", geführt von "Spanien und Portugal" vor, Griechenland in den Abgrund stürzen zu wollen (diese beiden Länder hatten sich dagegen ausgesprochen, Griechenland ohne Gegenleistungen weiteres Geld zu geben - da deren bürgerliche Regierungen selbst erfolgreiche Reformbemühungen durchführten und sie deshalb in ihren Ländern einen Dominoeffekt befürchteten), und warnten vor "zig Millionen Immigranten und tausenden Dschihadisten", wenn man Griechenland "rausnähme".
Dies ist ein neues Kapitel des griechischen "sozialen Dilemma-Spieles" (in der Spieltheorie ist das sogenannte "Gefangenendilemma" hierfür wohl das bekannteste Beispiel).
Wird Griechenland "kooperieren" (reformieren und Schulden bezahlen) oder "verweigern" (dessen Gegenteil)?
Wenn die Rest-EU "kooperiert" (unter geringfügigen Bedingungen zahlt), hat Griechenland mit der Option "verweigern" den größeren Nutzen, wenigstens sieht Tsipras das so.
Die politischen Aktionen und Drohungen der griechischen Regierung dienen dazu, die Rest-EU zum "Kooperieren" zu bewegen (zu zwingen, unfreundliche Stimmen sprechen von Erpressungsversuchen).
Wenn die Rest-EU "verweigert" (den Staatsbankrott zulässt durch Zahlungsverweigerung, danach würde sich wohl ein Austritt aus dem Euro anschließen [Grexit]), hätte Griechenland nach gängiger Lesart den Schaden. Stimmt das?
Genau hier nimmt dieser Fall der Spieltheorie eine unerwartete Wendung: Es ist inzwischen eine auch unter Fachleuten weitverbreitete Meinung, dass ein Euro-Austritt mit Schuldenschnitt der einzige gangbare Weg sei, ein nicht Euro-konvergenzfähiges Land wieder auf eigenständige wirtschaftliche Füße zu stellen.
Warum geht die Rest-EU dann nicht diesen Weg der "Verweigerung", der im "sozialen Dilemma" wider die Erwartung beiden Seiten den größten Nutzen brächte?
Dafür können drei Gründe genannt werden:
- Es wird immer noch mantraartig die Gleichung wiederholt "Euro = Europa" - was nicht der Realität entspricht, schließlich haben 9 von 28 EU-Ländern den Euro nicht.
- Es wird die Angst geschürt, dass mit einem Grexit unkalkulierbare und unbeherrschbar große Zahlungsverpflichtungen für die Geberländer entstehen könnten.
Dazu kann man einerseits sagen, dass die bisherigen Schuldenschnitte bereits etwa 150 Mrd. Euro betragen.
Andererseits beträgt die griechische Staatsschuld heute ca. 320 Mrd. Euro. Im Fall eines Grexit mit Abwertung beispielsweise um 50 % und einem angenommenen Schuldenschnitt ebenfalls von 50 % betrügen die Kosten für die Geberländer ca. 160 Mrd. Euro, plus ggf. Targetsaldendifferenzen von aktuell (Stand Januar 2015) etwa 50 Mrd. Euro. Dies sind völlig beherrschbare Summen, vor allem angesichts der Aussicht, dass im "Kooperationsfall" die laufenden Verluste UND die künftigen Verluste immer größer werden. - Die politischen Drohungen lähmen das kollektive Urteilsvermögen.
Hier sollte eine Analyse abwägen, ob das Risiko der Stärkung z. B. einer russischen oder chinesischen Position in Europa schwerer oder leichter wiegt als die schleichende politische Selbstzerstörung der Europäischen Union.
Als begleitende Information finden Sie noch:
Aktuelle Daten zur finanziellen Situation Griechenlands im Vergleich mit Resteuropa.
Presseartikel "Die europäische Hausordnung". Daraus zwei Zitate: "Was sonst hält Europa zusammen [als gemeinsame Abmachungen]?" und "Reisende soll man nicht aufhalten".