Kyoto-Nachfolge-Klimaabkommen von Paris 2015 auch von EU ratifiziert

UN-Klimavertrag von Paris in Kraft

Im Dezember 2015 war in Paris auf der 21. UN-Klimakonferenz (COP 21) von allen Staaten ein Klimavertrag beschlossen worden, der das 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll (1997) ersetzen sollte.
Bereits knapp ein Jahr später, im Oktober 2016, wurde mit der Ratifizierung durch die EU die Schwelle von 55 % (Emissionen der ratifizierenden Staaten in Bezug auf globale Gesamtemission) überschritten, die den Klimavertrag in Kraft setzte.
Dies wurde allgemein als großer Erfolg gesehen.
 
Vorgeschichte 1997-2015

• Der Kyoto-Vertrag von 1997 hatte ambitionierte Ziele, nahm aber im Wesentlichen die Industrieländer in die Pflicht. Dies führte dazu, dass die USA nie unterschrieben, und z. B. Kanada, Russland und Japan später wieder austraten.
• Die Schwellenländer, allen voran China und mit weitem Abstand Indien, erhöhten in den folgenden Jahren ihre Emissionen überproportional.
• Die Diskussion um die historische Verantwortung der Industrieländer, die zunehmende heutige Verantwortung der Schwellenländer und die Finanzierung von Klimawendetechnologien und Klimawandel-Bewältigung für Schwellen- und Entwicklungsländer bildeten die Kernthemen zahlreicher weiterer Klimakonferenzen (s. Cancun 2010, Durban 2011), führten jedoch nie zu einem tragfähigen Konsens.
• Die Wahrnehmung des Klimawandels als anthropogen verursacht und die Risikowahrnehmung der negativen Folgen stieg im öffentlichen Bewusstsein.
  

	Länder mit den größten Emissionen Die Jahreszahl entspricht der Datenaktualität Quelle: UNFCCC (2016) (*) berechnet mit Bevölkerungszahl von Mitte 2016 x

Vorbereitungen
Bereits Februar 2015 wurden alle Staaten aufgefordert, freiwillige nationale Emissionsziele zu nennen. Parallel dazu fand eine ausgeprägte Klimadiplomatie statt (1). Die USA beteiligten sich - neu - als Treiber und führten bilaterale Gespräche mit China. Auch Indien konnte mitgenommen werden. Den ärmeren Ländern der G77 (lose Gruppe der Entwicklungsländer mit heute 134 Mitgliedern) wurden Finanzierungszusagen in Aussicht gestellt. Letztlich wurde so vorbereitet, dass die Schwellenländer, allen voran China und Indien, eine eigene Verantwortung übernehmen sollten.
Die USA, die Weltbank, G7 (2) und EU warben öffentlich.
Oktober 2015 hatten 146 Staaten (von 196) eigene Klimaziele eingereicht.

Inhalt
Die globale Erwärmung soll auf unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad, begrenzt werden. Dazu ist ein Ziel von maximal 40 Gigatonnen CO₂-Äquivalenten für das Jahr 2030 angegeben.
Jeder Staat arbeitet ambitioniert an seinen Zielen.
Die Staaten haben eine Berichtspflicht über ihre nationalen Emissionszahlen.
Die ärmeren Staaten sollen ab 2020 mit 100 Mrd. US-Dollar jährlich unterstützt werden.

Ratifizierung 
USA und China ratifizierten gleichzeitig anlässlich eines G20-Treffens (3) in Hangzhou/China im September 2016. Indien wählte den Geburtstag Mahatma Ghandis (geb. 2.10.1869) zur Ratifizierung.
Im Oktober 2016 ratifizierte die EU, damit wurde die Grenze von 55 % aller globalen Emissionen überschritten, die zum Inkrafttreten des Pariser Vertrages führte.
Damit wurde eine neue, Nach-Kyoto-Phase eingeleitet, in der die Schwellenländer (auch) eine wichtige Rolle spielen und in der Finanzierungsthemen verbindlicher geworden sind.

Beurteilung
Die eingereichten nationalen Emissionsreduzierungspläne reichen nicht aus, um das Ziel zu erreichen (die Summe beträgt 55 statt der maximal angestrebten 40 Gigatonnen CO₂-Äquivalente. Heutiger Wert: 37 Gigatonnen).
Die Ziele sind nicht bindend.
Die Finanzierungszusagen sind nicht einklagbar.
Marktwirtschaftliche Mechanismen wie die Verteuerung von fossilen Brennstoffen (CO₂-Zertifikate / -Besteuerung) wurden nicht behandelt.

Letztlich wurde in Paris ein neuer Ansatz versucht: Mit dem Ziel, alle zur Zustimmung zu bewegen, wurde einerseits auf Freiwilligkeit gesetzt, andererseits aber auch deutlicher über Finanzierungsverantwortungen gesprochen.
Bildlich gesprochen, hatten sich nun alle wichtigen Akteure auf diesselbe Spur gesetzt, allerdings wissend, dass sie zu langsam liefen.

Gemäß der Allmendetheorie von Elinor Ostrom (zum Thema Werte s. z. B. Werte in der Institution des sozialen Dilemmas) würde man dies folgendermaßen einordnen: Die Gruppe (aller Staaten) versuchte sich ein gemeinsames Wertesystem zu geben, in dem alle motiviert, freiwillig und ohne Sanktionsdrohungen arbeiteten, und in dem sie den größten gemeinsamen Nutzen und damit auch ihren eigenen Nutzen sähen. Um Trittbrettfahrer, die auf Kosten der restlichen Gemeinschaft den Nutzen mitnähmen ohne selbst etwas beizutragen, würde man sich später kümmern (müssen).

Dies ist ein guter Start, da besser als kein Start.

Aber jedes Land bzw. dessen politische Führung wird stets überlegen, ob die nationale "egoistische" Klimafolgenabschätzung zu einer Aktion hoher Priorität führt - und dies im Umfeld anderer Randbedingungen, wie geopolitischen Machtkämpfen, Kriegführung, Leiden unter Krieg, Wirtschaftspolitik, Übervölkerung, Korruption, staatlichem Kontrollverlust, kultureller Radikalisierung.
Am Tag der Veröffentlichung der EU-Ratifizierung schaffte es die Meldung in der deutschen Presse (FAZ) jedenfalls nicht auf die erste Position - die Top-Meldung lautete: "Zwischen Amerika und Russland droht eine neue Eiszeit" (4).

Man wird sehen, ob die gemeinsame Kraft, ein globales langfristiges Problem anzugehen, dessen Dringlichkeit von Jahr zu Jahr zunimmt, ausreichen wird, wo andere kurzfristige Probleme von denselben Akteuren gerade erzeugt bzw. nicht gelöst werden.



Quellenangaben und Anmerkungen
(1) S. Dröge, "Triumph der Klimadiplomatie", SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik), 2015 
(2) G7: 1975 gegründete Gruppe von 7 Industrienationen: Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, USA, Kanada, Japan.
(3) G20: 2003 gegründete Gruppe aus ursprünglich 20 Entwicklungs- und Schwellenländern, mit einem Interessenschwerpunkt auf Agrarpolitik. Heute (Stand 2016) sind es 23 Länder, darunter China, Indien, Pakistan, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Südafrika, Türkei.
(4) FAZ vom 5.10.16, "Zwischen Amerika und Russland droht eine neue Eiszeit". Der Artikel bezog sich auf Russlands Kündigung des Plutonium-Vertrages, der dem Abbau atomwaffenfähigen Plutoniums dient, sowie auf den Abbruch der Syrien-Gespräche durch die USA, wegen des Dauerbombardements der syrischen Stadt Aleppo durch Russland. 


Stand Oktober 2016