Standortbestimmung der EU 2018

 

Die Europäische Union auf der schiefen Bahn


Stand Mai 2018

Was hat sich global seit der letzten Analyse 2016 "EU - Tanz auf dem Vulkan" geändert?
 

  •  Es besteht eine Tendenz in den muslimischen Staaten zur theologischen Radikalisierung.
  • China wird ungebremst mächtiger durch innere Kontrolle (Internetzensur, flächendeckende Gesichtserkennungsüberwachung) und erfolgreiche Wirtschaftspolitik (Aneignung fremden Know Hows, Aufkauf von Schlüsseltechnologien wie Automatisierung oder grüner Gentechnik, Abhängigmachung von Drittstaaten durch Investitionen und Kredite z. B. mit der Seidenstraßeninitiative).
  • Rund 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges stellt die USA ein abnehmendes strategisches Interesse an Westeuropa fest.
  • Globale Internetkonzerne, die im Vergleich zur restlichen Realwirtschaft so gut wie keine Steuern zahlen, nehmen an wirtschaftlicher Bedeutung weiter rasant zu.

Was macht die EU aus dieser Situation?

Sie reagiert - aus institutionellen Gründen, aber auch aus Gründen der Interessendivergenz zwischen den Mitgliedsstaaten -  langsam, gar nicht oder erfolglos auf die beiden bekannten zentralen Binnenprobleme, nämlich auf die permanente Eurokrise inklusive der Regulierung der Finanzindustrie und auf den Umgang mit der illegalen Einwanderung.
Diese innere Schwäche erschwert zusätzlich Antworten auf die wirtschaftlich/politischen Bedrohungen von außen, wie die Übervorteilung durch China und die Internetindustrie und die Abwehr der Wirtschaftsmigration.

Der gefühlte Kontrollverlust hat in den einzelnen Staaten bekanntermaßen seit Jahren das Wählerverhalten beeinflusst, wie auch das aktuelle Beispiel Italien (im März 2018 knappe Mehrheit für linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistische Lega) wieder zeigt.

Die Nationalstaaten verlieren Vertrauen in Brüssel und nehmen ihr Schicksal stärker selbst in die Hand (wie bei der Kontrolle von Außengrenzen geschehen), jedoch die nationalen Wähler verlieren auch Vertrauen in ihre "etablierten" Parteien.

Das demokratische Modell scheint mangels der erforderlichen Überlebenseigenschaften auf dem Rückzug, nicht nur in China und der islamischen Welt, sondern auch in den sogenannten westlichen Staaten.

Dies ist nicht nur bedrohlich für die eigenen Subjekte, die ihre Menschenrechte verlieren könnten, sondern auch nachteilig für die Lösung globaler Aufgaben wie dem Streben nach Frieden oder der Erhaltung von Ökologie und Klima.

Die spannende Frage ist, ob gesellschaftliche Gegenreaktionen einsetzen, die stark genug sind, sich den widrigen Außeneinflüssen erfolgreich zu widersetzen. Ansonsten droht den Staaten Europas der Status von mäßig stabilen Mittelmachtkolonien der globalen Akteure wie China und USA.