Buch von Levitsky/Ziblatt: "How Democracies Die" 2018

 

Wie Demokratien sterben

Januar 2019


Dieser Artikel beruht im Wesentlichen auf einem Buch der Harvard-Professoren Levitsky / Ziblatt "How Democracies Die - What History Reveals About Our Future" (deutsch: "Wie Demokratien sterben - was Geschichte über die Zukunft lehrt"). Es wurde verfasst anlässlich der Wahl Trumps 2016 zum Präsidenten der USA (siehe auch Buchtipps).

1. Gesellschaftsmodell Demokratie in Gefahr
1989, nach dem Fall der Mauer und dem - damals so wahrgenommenen - Ende des Kalten Krieges, glaubten Einige das Ende der Geschichte nahe: Die Demokratie = Menschenrechte = Marktwirtschaft = Reichtum = Macht habe alle anderen Staatsformen effektiv verdrängt.
Dies hat sich heute (2019) durch die Neuordnung der großen Machtblocks geändert: Diktatur China (stärker), Diktatur Russland (stärker), Demokratie USA (weniger demokratisch, isolationistischer), Block EU (mit den eigenen Problemen beschäftigt, die sie nicht lösen kann) (s. auch Demokratie).

2. Legal an die Macht
Länder können nicht nur durch äußere  oder innere Gewaltanwendung, wie militärische Eroberung oder Putsch, ihren demokratischen Status verlieren, sondern auch durch innere politische Vorgänge. Demokratische Normen können entweder langsam erodieren oder kurzfristig, z. B. durch Rollenwechsel eines legal an die Macht gekommenen Staatsführers, außer Kraft gesetzt werden. In einigen Fällen kündigte sich dies Verhalten an, siehe die folgende Tabelle.

20190126 Autokrativerhalten vor Amtsantritt
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Levinsky/Ziblatt definieren vier Schlüsselindikatoren für autokratisches Verhalten, die in der Tabelle mit Nr. 1 bis 4 gekennzeichnet sind.
Alle diese Indikatoren waren bei Mussolini, Hitler und Chavéz vorhanden - warum kamen sie trotzdem an die Macht?
Dafür sind die jeweiligen Umstände zu betrachten. In der Krise - Wirtschaftskrise in Deutschland und Venezuela bzw. extreme politische Polarisierung in Italien - löste das bestehende politische System ("die Demokratie", "das Establishment") die drängenden Probleme offenbar nicht, und als Ausweg und kleineres Übel wurde ein starker Mann an die Macht gesetzt (2). Die Indikatoren für autokratisches Verhalten wurden von den politischen Machtträgern und Interessengruppen (Italien, Deutschland) bzw. vom Wähler (Venezuela) bzw. von beiden (USA) ignoriert und das Restrisiko einer Diktaturentstehung als vernachlässigbar gesehen. 

3. Der schleichende Putsch
Wie gehen frisch ernannte Staatsführer vor, die das Ziel haben, ein autokratisches Regime zu errichten?
Auch dafür haben Levinsky/Ziblatt eine Liste erstellt, von drei Kernpunkten.

a) Bisher neutrale Institutionen auf die eigene Seite ziehen
Dazu zählt die Besetzung des obersten Gerichtshofes mit eigenen Gefolgsleuten, häufig verbunden mit einer Erhöhung oder Erniedrigung der Richterzahl. Sodann können Regierungsorganisationen wie der Geheimdienst, die Polizei, das Finanzamt, die Staatsanwaltschaft, das Amt für Statistik usw. durch Auswechseln der Spitze zur persönlichen Gefolgschaft gebracht werden.

b) Politische Gegner schwächen
Darunter fallen Politiker der Opposition, Medien, Wirtschaftsführer, nichtstaatliche Organisationen inklusive religiöser Institutionen, Kulturträger, die Öffentlichkeit.
Sie können gekauft oder bestochen werden, sowie unter fadenscheinigem Vorwand oder mit falschen Vorwürfen mit rechlicher Verfolgung (oder Gewalt) bedroht werden.
Ist erst eine Atmosphäre der Angst erzeugt, setzt eine generelle "Selbstzensur" ein - die Akteure verhalten sich möglichst unauffällig.



c) Regeln zu eigenen Gunsten ändern
Eine Vorform dazu ist das aggressive Auslegen der vorhandenen demokratischen Regeln mit dem einzigen Ziel, ohne legislative oder anderweitige Kontrolle regieren zu können. Dies wären z. B. Notverordnungen oder präsidentielle Dekrete, die im "Notstandsfall" einseitig erlassen werden können.
Ansonsten können (besonders wenn die obersten Gerichte bereits gleichgeschaltet sind) Parteien verboten, das Parlament kaltgestellt oder aufgelöst, die Verfassung oder das Wahlsystem geändert werden, sodass die eigene Macht dauerhaft und unangreifbar zementiert wird. 

Gern werden Krisen genutzt - oder selbst geschaffen - um autoritären Maßnahmen ein demokratisches Mäntelchen "zum Nutzen der Gesellschaft" umzuhängen und so die Akzeptanz zu erhöhen (2).

Die Tabelle unten zeigt einige Beispiele für autokratisches Verhalten im ersten Amtsjahr. Nicht immer starten (spätere) autokratische Staatsführer sofort durch: Fujimori nach zwei Jahren (Auflösung des Parlaments) oder Erdogan nach 13-16 Jahren (Vertuschung eines Korruptionsskandals und Maßnahmen nach Gülen-Aufstand 2016).

 
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4.Warum Trump?
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Vor seiner Wahl zum amerikanischen Präsidenten Ende 2016 äußerte Trump extremistische Meinungen zu Moslems und Immigranten, er lobte Putin und andere Diktatoren / außenpolitische Gegner, bezeichnete die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten als kriminell, drohte Gegnern mit körperlicher Gewalt und der gegnerischen Presse mit Verschärfung der Verleumdungsgesetze und Verleumdungsklagen.
Warum wurde er gewählt?

An Demagogen ist die US-amerikanische Geschichte nicht arm. Genannt seien Henry Ford, Präsidentschaftskandidat 1924, der gegen Juden, Banken und Kommunisten wetterte, Huey Long, Gourverneur von Lousiana (1928-35), der Bestechungen und Drohungen gegen Richter und Presse benutzte, Senator McCarthy, der im Kalten Krieg die Verfolgung von Kommunisten durch Schwarze Listen und Zensur forderte (um 1950) oder Senator George Wallace (1968-72) mit einer rassistischen Position, der Gewalt "als Wille des Volkes" guthieß. Viele von ihnen hatten die Zustimmung von rund 30-40 % der Bevölkerung (möglicherweise ausreichend für einen Wahlgewinn), aber keiner wurde vom politischen System an die Spitze gelassen.     

Um zu erklären, was sich seitdem geändert hat, gehen Levitsky/Ziblatt weit in die US-Geschichte zurück.

Schon der 1776 neugegründete Staat mit seiner demokratischen Verfassung von 1788 basierte auf einer Sklavengesellschaft (von den Indianern ganz zu schweigen). Der Konflikt hierüber führte zum Austritt der skalvenhaltenden Südstaaten, zum Bürgerkrieg 1861-65 und zur Besetzung ("Reconstruction") bis 1877, während derer die ehemaligen Sklaven wählen durften. Danach sorgte die damals dort mehrheitlich herrschende Demokratische Partei, die die Interessen der weißen Baumwollfarmer vertrat, durch zahlreiche einschränkende Gesetze dafür, die Schwarzen wieder von der Wahlurne abzuhalten. So sank die schwarze Wahlbeteiligung in den Südstaaten von 61 % (1880) auf 2 % (1912). Die Parteien - die Demokraten und die damals für die Abschaffung der Sklaverei eintretenden Republikaner - fanden zu einem zivilen Umgang miteinander auf Kosten der demokratischen Rechte der schwarzen Bürger im Süden.

Erst rund 100 Jahre später wurden im Rahmen von Menschenrechtsdiskussionen ("I Have a Dream"-Rede des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King 1963) mit dem Civil Rights Act und dem Voting Rights Act (1964/65) die zivilen und Wahlrechte der andersfarbigen Minderheiten beschlossen. Inzwischen hatten sich die Positionen der Parteien quasi vertauscht, die Demokraten ("liberal") traten eher für Menschenrechte ein und die Republikaner ("konservativ") für den Status Quo. Der Süden wurde republikanisch. Der Trend, nach Rasse und Religion zu wählen, vertiefte sich: Weiß, angelsächsich, evangelikal (bibelgläubig) = republikanisch; nichtweiß, Migrationshintergrund, andere Religionen oder atheistisch = demokratisch.

Die USA sind eine Präsidialdemokratie, in der der Präsident über Wahlmänner gewählt wird. Diese werden in direkten Wahlen in jedem Bundesland vom Volk gewählt, wobei das Mehrheitswahlrecht gilt - jeder Bundesstaat gibt Stimmen nur für einen Präsidentschaftskandidaten ab.
Die Parteien bestimmten ihre Präsidentschaftskandidaten traditionell intern. Die Wende kam 1968. Der Vietnamkrieg wurde schon über 10 Jahre lang geführt und führte innenpolitisch zu Widerständen (Friedensbewegung). Die Demokraten nominierten für den kommenden Wahlkampf einen Pro-Krieg-Kandidaten (Humphrey), was zu gewalttätigen Protestaktionen innerhalb und außerhalb des Parteikonvents führte. Humphrey verlor dann gegen den Republikaner Nixon.
Um solche "Hinterzimmer-Fehlentscheidungen" künftig zu vermeiden, wurden ab 1972 bindende Vorwahlen eingeführt, d. h. der Wähler entschied fortan nicht nur zwischen den beiden Parteien, sondern bestimmte auch den Namen des Parteikandidaten. Damit war der Partei eine formale Kontrolle der Kandidaten entzogen - jeder konnte sich bewerben. 
Diese Verfahrensänderung ermöglichte es politischen Außenseitern, d. h. reichen oder berühmten oder einflussreichen Personen, die vorher noch nie ein politisches Amt durch Wahl errungen hatten, als Präsidentschaftskandidaten anzutreten. In den zwanzig Jahren davor (1948-68) war dies genau einmal der Fall (Präsident Eisenhower, General und Führer der Allierten Truppen im 2. Weltkrieg, der von beiden (!) Parteien zur Kandidatur aufgefordert worden war), in den zwanzig Jahren danach (1972-92) achtmal (5 Demokraten, 3 Republikaner), weitere 20 Jahre später (1996-2016) achtzehnmal (5 Demokraten, 13 Republikaner) - keiner von ihnen wurde Präsident.
Erst 2016 wurde diese jahrzehntelange Tradition durch den Immobilienunternehmer Trump beendet - warum?

Levitsky/Ziblatt konstatieren ab dem Civil Rights Act eine schleichende Verhärtung der Fronten zwischen den Parteien, weg von demokratischen Konkurrenten, die mit zivilisierten Argumenten und Mitteln gleichberechtigt gegeneinander antreten und hin zu Feinden, die mit jedem Mittel gegen den "Verräter" kämpfen. Aus Politik wurde Glaubenskampf. So antworteten in einer Umfrage "Wie würden Sie es finden, wenn eines Ihrer Kinder einen Partner von der anderen Partei heiraten würde?" 1960 3 (5) % der Demokraten (Republikaner) mit "nicht glücklich", 2010 waren es bereits 33 (49) %.
Die Autoren geben einige Beispiele für die Verhärtung der Umgangsformen:
- Ab 1979 führte der republikanische Abgeordnete Gingrich in Kursen eine populistische Sprache in der Partei ein, um Gegner systematisch mit abfälligen Worten wie z. B. "Verräter", "krank", "korrupt" usw. zu bezeichnen. Er brachte es mit diesem Ansatz bis zum Sprecher des Repräsentantenhauses (1995-99).
- Eine "keine Kompromisse"-Politik gegen den demokratischen Präsidenten Clinton führte zu Regierungsschließungen 1995 (5 Tage) und 1996 (21 Tage).
- Gegen Clinton wurde aus nichtigen Gründen eine Amtsenthebung angestrebt (1998).
- Nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center im Jahr 2000 verglichen Teile der Presse die Demokraten mit der Terrororganisation Al Qaida.
- 2001 blockierten Demokraten republikanische Richterbesetzungsvorschläge.
- 2003 manipulierten die Republikaner in Texas - unüblicherweise außerhalb der zehnjährlichen Volkszählungen - die Wahlkreise zu ihren Gunsten.
- Im Wahlkampf 2008 wurde dem demokratischen Kandidaten Obama vorgeworfen, er sei antiamerikanisch, ein Marxist und ein heimlicher Muslim. Seine Geburt in USA wurde angezweifelt ("Birther-Movement"). Trump wurde der bekannteste "Birther".
2015 schreiben 47 republikanische Senatoren an den Iran, der Präsident Obama habe keine Verhandlungsmacht zu den laufenden Nuklearprogramm-Verhandlungen. Parteivertreter fielen also dem Präsidenten gegenüber einem außenpolitischen Gegner in den Rücken.

In einer gut funktionierenden Demokratie

  • akzeptieren die Parteien sich gegenseitig als gleichberechtigt 

  • gehen die Parteien fair miteinander um

Beides verschlechterte sich in den USA - im Gegenteil, Intoleranz, unfaires Verhalten, populistische Wortwahl und Lügen machten sich politisch positiv bezahlt. Trump war der erste vorher erkennbar antidemokratisch auftretende Bewerber, der es genau mit Hilfe dieser Methoden zum Präsidenten schaffte. Möglicherweise trugen die sozialen Medien mit ihrer Tendenz, auch falsche oder unbegründete Meinungen oder populistische Äußerungen zu verstärken, zur weiteren "Verrohung der Sitten" bei.

Auch zu diesem Trend lässt sich die "Warum?"-Frage stellen, die Levitsky/Ziblatt für USA beantworten.
Sie diagnostizieren, dass die Parteien, die traditionell und idealerweise mit Argumenten um die bessere Lösung konkurrieren, sich zu "Glaubensorganisationen" entwickelten, deren Mitglieder nur wahr/falsch kennen und den Gegner als Ketzer (Volksfeind) sehen (s. o.).
So trennte sich im Wählerverhalten vor allem die Gruppe Weiß-angelsächsisch-protestantisch vom Rest der Bevölkerung. Nun stieg die Zahl der Nichtweißen von 10 % im Jahr 1950 auf 38 % im Jahr 2014. Für 2044 wird Gleichstand prognostiziert. Die Gruppe der weißen Protestanten, die Stammwähler der Republikaner, droht also eine Minderheit zu werden und fühlt eine Existenzbedrohung. Dies, so die Analyse der Autoren, erkläre auch, dass mehrheitlich die Republikaner in den vergangenen Jahren die Treiber der politischen Verrohung gewesen seien.  

5. Demokratische Selbstverteidigungsmethoden
Levitsky/Ziblatt ordnen die größte Verantwortung zur Verteidigung der Demokratie gegen innere Zersetzung den Parteien zu.
Sie müssten die eigene Partei von extremistischen Gruppierungen freihalten, die Spirale des Populismus und "Glaubenskrieges" stoppen und potenzielle Autokraten weder aufstellen noch fördern noch mit ihnen Allianzen eingehen - notfalls durch Zusammengehen mit einem traditionellen politischen Gegner. Hierfür werden Beispiele genannt, siehe Tabelle.

   
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6. Weitere Randbedingungen

  • Die im jeweiligen Land formal gegebenen demokratischen Bedingungen können resistenter oder weniger resistent gegen Zersetzung sein. So ist die direkte Präsidentenwahl (z. B. USA, Frankreich) sicherlich kritischer als die über die Mehrheitsparteien (z. B. Deutschland, Großbritannien).
    Ein Verhältniswahlrecht (Deutschland) bildet den Wählerwunsch besser ab als ein Mehrheitswahlrecht (USA) (3).

  • Wenn Demokratien durch äußere Krisen bedroht werden oder innere Krisen nicht zeitnah bewältigen, nimmt der Ruf nach einer "starken Hand" zu. Die Reaktionsgeschwindigkeit der politischen Systeme (vor allem Legislative, Exekutive) ist also von Bedeutung. Diese Problematik ist aktuell in der EU zu beobachten.

  • Der durch die Gesamtbevölkerung gehende Bildungsgrad in Wissen und Sozialkompetenz ist eine Voraussetzung für rationales kollektives Handeln - wer nichts weiß, muss alles glauben. Glaubenskriege widersprechen dem demokratischen Gedanken.
    Inwieweit die sozialen Internet-Medien dem Glaubenskrieg Vorschub leisten, indem sie Gruppen konträrer Meinung voneinander abschirmen, wird aktuell diskutiert.







Quellenangaben und Anmerkungen
(1) S. Levitsky, D. Ziblatt, "How Democracies Die - What History Reveals About Our Future" (New York: Penguin Random House, 2018)
s. auch Buchtipps
(2) Politische Krisen werden von Autokratie-Anwärtern auch gern selbst erzeugt oder überinterpretiert, um einen Vorwand für die Machtergreifung / Machtvertiefung zu erhalten.So nutzte der philippinische Präsident Marcos Bombenattentate 1972 in Manila, um Kriegsrecht zu erklären, die Verfassung zu ändern und sich - vorher illegal - weitere 14 Jahre an der Macht zu halten. Der türkische Präsident Erdogan nutzte den Gülenaufstand 2016, um in einer eigennützigen Überreaktion über 100 000 Beamte zu entlassen, hunderte von Richtern zu verhaften, die Pressezensur zu verschärfen und die Verfassung zugunsten der präsidialen Macht zu ändern. Das wohl bekannteste Beispiel ist der deutsche Reichstagsbrand 1933. Bereits weniger als 24 Stunden später (28.2.1933) wurde die "Reichstagsbrandverordnung" erlassen, die die Bürgerrechte beschnitt, die Weimarer Verfassung außer Kraft setzte und die Gleichschaltung der Länder beinhaltete. Es ist historisch unbewiesen, ob diese Brandstiftung wie offiziell vermutet eine Einzeltat war, ob sie, wie von den Nationalsozialisten unterstellt, Teil einer kommunistischen Verschwörung war oder ob sie durch die Nationalsozialisten selbst erfolgte.   
(3) Z. B. kommt es in den USA durch das indirekte und mehrheitswahlrechtliche Abstimmungssystem vor, dass der gewählte Präsident weniger Stimmen hat als der Gegenkandidat. Dies war bei Trump das fünfte Mal der Fall mit 46,1 % der Wählerstimmen gegen 48,2 % für die demokratische Gegenkandidatin Clinton.