PEdF - politische Agenda

PEdF: Pro Europa und für eine dienende Finanzwirtschaft

2.1.14
Politische Agenda von PEdF:
Welt: Europa vertritt in der globalen Staatengemeinschaft im Spannungsfeld zwischen kulturellen Werten und wirtschaftlichen Interessen seine eigene Position.
Euro: Wegen der fiskalischen Eigenverantwortung der europäischen Staaten ist als langfristig einzig gangbarer Weg ein geordnetes Aus- und Eintrittsverfahren in den Euro zu entwickeln. Nur dieser Weg erlaubt Selbstheilung durch Abwertung.
Finanzwirtschaft: Die den Fachleuten bekannten Korrekturmaßnahmen betreffs der Finanzwirtschaft sind umzusetzen.  

1. Die Rolle Europas in der Welt
Europa als wirtschaftlich relativ starke und politisch relativ stabile Region zeigt, auf Basis seiner demokratischen Tradition und kulturellen Vielfalt, international deutliche Präsenz, um die Lösung von politischen Konflikten, die Stärkung von Menschenrechten und die Idee des nachhaltigen Wirtschaftens zu unterstützen.
Der europäische Kulturverbund ist gegen Fremdbestimmung zu verteidigen. Dies gilt für Themen wie Datenübermittlung (staatlich und privatwirtschaftlich) oder Handelsbeziehungen (wie TTIP, transatlantisches Handelsabkommen).

2. Euro
Der Euro ist nützlich für die Region und die Nationen, die die Konvergenz (gemäß Maastricht-Kriterien) dauerhaft halten können und wollen, d. h. die die Staatsverschuldung aus eigener demokratischer Kraft in den geforderten Grenzen halten.
Für Staaten, die dies nicht leisten, sind geordnete Aus- und Eintrittsverfahren zu entwickeln.
Die - natürlich auch Spekulanten anziehende - Anfälligkeit für blasenartigen Entwicklungen, wie in den vergangenen fünf Jahren mit zunehmender Häufigkeit beobachtet - wird dadurch strukturell verringert.

3. Finanzwesen
Die zuverlässig dienstleistende Funktion der Bankbranche ist zügig (wieder) sicherzustellen.
Die Methoden sind bekannt: Trennung der erforderlichen Geschäftsbanken von den riskanten Investmentbanken (löst das Problem der "Systemrelevant", "to big to fail"), Erhöhung des Eigenkapitals, Finanztransaktionssteuer (macht z. B. den Hochfrequenzhandel stabiler), Genehmigungspflicht für Derivate (Prüfkriterium z.B.: a. Nutzen/Schaden für die Realwirtschaft, b. Transparenz für Endkunden).