PEdF - Anfrage an SPD-Vorsitzenden Gabriel betreffs Wahlkampfthema Bankenreform

PEdF: Pro Europa und für eine dienende Finanzwirtschaft

26.7.12
Anfrage über "abgeordnetenwatch.de" an den Parteivorsitzenden der SPD Gabriel: "Wahlkampfthema Bankenreform vor der Wahl durchsetzbar?"

Sehr geehrter Herr Gabriel,
die Regierung entscheidet, die Opposition zeigt Alternativen auf (wobei diese aktuell über die Machtverhältnisse im Bundesrat sowie bei ggf. erforderlichen Zweidrittelmehrheiten de facto mitregiert), und beide wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (Art. 21 Absatz 1 GG).
Die SPD hat sich nun entschieden, das Thema "Reform des Finanzwesens" zum Wahlkampfthema zu machen, eine Entscheidung, die die Mehrzahl der Wähler sicherlich positiv vermerkt.
Nun wird der Gang der Euro- und Bankenkrisengeschichte wohl nicht bis September 2013 stillstehen, daraus resultiert meine Frage:

Unter der Annahme, dass die "Südländer", im aktuellen Fokus vor allem Spanien und Italien, weitere Krisendiskussionen betreffs Unterstützung durch EFSF bzw. ESM auslösen werden, welche Möglichkeit sieht die SPD, in ihrer Doppelrolle als Volksvertreter und Opposition, gemeinsam mit der Bundesregierung diese Diskussionen (die ja stets auch in erheblichem Maß deutsches Geld kosten) als Pfand für durchgreifende Finanzmarktreformen zu nutzen?

Mit freundlichem Gruß,
Gunther Mair

Veröffentlichung durch abgeordnetenwatch.de