Christian Wulff, Silvio Berlusconi, Wen Jiabao - politische Machthaber als Spiegel ihrer Systeme

 

Bereicherung als Kriterium politischer Systeme

 

Der ehemalige  Bundespräsident Christian Wulff trat Februar 2012 zurück, nach einer Affäre, die die Bedingungen für einen privaten Immobilienkredit über 500 000 €, sowie die Vorteilnahme bei Flugreisen und Urlaubsdomizilen beinhaltete. Sein Einkommen wurde auf etwa 200 000 € pro Jahr geschätzt.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wurde nach - während seiner Amtszeit - vielen Jahren dauernden Ermittlungen und Prozessen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, zuletzt wegen dubioser Offshore-Geschäfte seiner Medienfirma "Mediaset" (Teil der im Familieneigentum befindlichen Holding Fininvest, die auch ein Verlagshaus und ein Versicherungs-/Anlageinstitut umfasst, Gesamtumsatz über 6 Mrd. € [Quelle: Wikipedia]). Daneben ist er seit 2011 angeklagt wegen gewerblicher Prostitution mit Minderjährigen sowie Amtsmißbrauch. Siehe Pressenotiz vom 26.10.12: "Ein Jahr Haft für Berlusconi"

Der (voraussichtlich noch bis März 2013) amtierende Ministerpräsident Chinas Wen Jiabao, soweit bekannt aus armen Verhältnissen, soll, im Namen seiner Familie, in seiner Amtszeit von knapp zehn Jahren, ein Vermögen von über zwei Mrd. $ angesammelt haben. So habe z. B. seine über 80jährige Mutter eine Investition über 120 Mio. $ getätigt, sowie sein Sohn Aufträge über 30 Mio. $ für Abwasseranlagen erhalten, nachdem die entsprechenden Gesetze unter seinem Vater beschlossen worden seien. Die Meldungen zu diesen Behauptungen wurden umgehend im chinesischen Internet gesperrt. Siehe Pressenotiz vom 26.10.12: "Wen Jiabaos Familie häuft Millardenvermögen an" 

Was haben diese Fälle gemeinsam, und was unterscheidet sie?


Exkurs zur sozialen Evolution
In Gruppen lebende Tiere, wie Ameisen, Bienen, Schwarmfische, einige Vogelarten, einige Säugetierarten, darunter der Mensch, zeigen evolutionär entwickelt ein Sozialverhalten, das sich aus "egoistischen" (Identifikation mit Eigeninteresse) und "altruistischen" (Identifikation mit Gruppeninteresse) Anteilen zusammensetzt. Diese Kombination bedingt genau den evolutionären Nutzen der gruppenbildenden Art. Konzertiertes Verhalten führt zu einem Vorteil im Überlebenskampf, bietet aber "egoistischen" Individuen eine attraktive Nische. Die Gruppenform bietet solange einen Vorteil, wie parasitär wirkende rein "egoistisch" handelnde Individuen unter Kontrolle gehalten werden.
Die Spezies Homo sapiens mit der zusätzlichen Entwicklungsstufe Großhirn --> Bewußtsein formulierte dieses evolutionäre Erbe in Form von sozialen und ethischen Regeln.
Für die hier aufgeführten politischen Beispiele sei der Staat als "soziale Gruppe" im oben genannten Sinn definiert.



In allen drei Fällen haben sich Staatsoberhäupter persönlich auf Kosten der Gemeinschaft bereichert.
Unterschiedlich sind

  • die Höhe der Bereicherung: Sie steigt in der Reihenfolge Deutschland/Italien/China um mehr als drei Zehnerpotenzen.
  • die Transparenz und Objektivität der Information (Pressefreiheit): In Deutschland hoch; in Italien hoch, aber durch Berlusconis Medienimperium manipuliert; in China manipuliert und gering (Zensur).
  • Zur Meinungsbildung erforderlicher Bildungsgrad der Bürger: Der Anteil der Bürger, die mangels Kenntnis und Verständnis sich keine eigene Meinung bilden können und wollen, dürfte in China erheblich höher liegen als in Europa.
  • mehrheitlich empfundene soziale Normen in Bezug auf das Staatswesen: In Deutschland wurde bei dem hohen Staatsamt eine "relativ geringe" Bereicherung - schon vor einer Verurteilung - als untragbar angesehen, was fast umgehend im Rücktritt mündete; in Italien führten finanzielle, machtpolitische und Menschenrechte betreffende (Prostitution) Anklagen, Verurteilungen und Manipulationen über Jahre nicht zu Konsequenzen. Für China kommt dieser Punkt mangels Ausübbarkeit (Diktatur) nicht zum Tragen.
  • Möglichkeit der Einflussnahme durch die Bürger: In der Demokratie prinzipiell vorhanden, unter der Randbedingung, dass korruptions- und bereicherungsärmere politische Alternativen vom Wähler gesehen werden; in der Diktatur unterdrückt und nur im Untergrund möglich.

Wer sich insgeheim wundert, wieso ein Fall "Berlusconi", der sich über viele Jahre hinzog und heute (Stand 10/2012) noch nicht beendet ist, in der Kernregion der Entwicklung der Demokratie überhaupt vorkommen kann, sei auf einen Feuilleton-Artikel der FAZ vom 26.10.12 "Der König hat geweint" verwiesen, der die Berlusconi-Ära bewertend beschreibt, und dabei auch auf eine Schwäche der Demokratie hinweist:
"Das abendländische Konzept der Wählerbestechungsdemokratie hat dieser Verpackungskünstler mit den großen Ohren seiner Umfrageinstitute lange perfektioniert. Sein letztes Wahlmanifest, das im konsternierten Ausland schon niemand mehr ernst nahm, trug den Titel 'Mein Italien ohne Steuern'. Wenn nun die privaten Spareinlagen der Italiener höher sind als die der Deutschen, dann kann man sich auf diese Parole getrost den Reim machen."

Vergünstigungen für potenzielle Wähler waren, wie auch in anderen Euroländern, nach der Einführung der Gemeinschaftswährung durch niedrige Zinsen billig zu haben. In einigen Jahren wird vielleicht in den Wirtschaftsgeschichtsbüchern stehen, dass das Experiment des Euro nicht nur die Exportindustrien der schwächeren Volkswirtschaften ruiniert, sondern auch den Demokratieprozess Italiens beschädigt hat. 

Verallgemeinert man den Begriff "Bereicherung" um die Verwendung von Geldmitteln zur Erhaltung der eigenen Macht, so kommt man schnell zu einer weiteren für die Funktion der Demokratie relevanten Frage, inwieweit nämlich Kandidaten ein gutes politisches Programm verkaufen, oder ein politisches Programm gut verkaufen: Thema Wahlwerbung. Nicht nur Berlusconi zog politischen Vorteil aus seinem privaten Medienkonzern. Der Präsidentenwahlkampf in einem Land mit langer, angelsächsischer Demokratiekultur, den USA, kostete 2008 fünf Mrd. $, und wird 2012 voraussichtlich sieben bis acht Mrd. $ kosten. Meinungsforscher gehen davon aus, das einige wenige "Fernsehduelle" mit wahlentscheidend sein könnten. Form geht vor Inhalt.

Fazit: Um die ungezügelte Bereicherung politischer Machtträger zu verhindern, scheint die Demokratie eindeutig besser geeignet als die Diktatur. Demokratische Systeme haben allerdings recht unterschiedliche Ausprägungen, und ob die Evolution der politischen Systeme die "altruismusreichen und parasitenarmen" Varianten begünstigen wird, bleibt abzuwarten - oder zu gestalten.


Oktober 2012