Die netzgesteuerte Demo - neue Schubkraft für die Demokratie?

 

Vernetzte Bürger auf der Straße - meldet sich der Souverän zurück?

 

 
  Quelle: FAZ vom 20.10.2011, aus: "Euro-Rettung, die nächste"
   Der Artikel beschreibt die Themen des Brüsseler EU-Gipfel des folgenden Wochenendes: Griechenland, Bankenrettung,
  Krisenfonds, Fiskalunion.



Wir erinnern uns:

  • Anfang 2011 breiteten sich Revolutionsbewegungen in etwa einem Dutzend arabischer Länder innerhalb weniger Wochen aus (siehe: Arabische Welt).
  • Mai 2011 demonstrierten in etwa 80 spanischen Städten unzufriedene Bürger vor den Regional- und Kommunalwahlen am 22.5.11 gegen Korruption und das mangelhafte Krisenmanagement der (sozialdemokratischen) Regierung. Siehe "In der Parallelwelt der Empörten". Die Regierungspartei sollte Verluste im 10-20 %-Bereich erleiden.


Die folgende Tabelle zeigt eine Ereigniskette im Herbst 2011:

Datum der                         
Pressemeldung                 
Zitate stammen jeweils aus den zitierten Pressemeldungen
9.10.11 Seit 17.9.11 war ein Platz in der Wall Street besetzt. Die Schlachtrufe der Demonstranten lauteten "Occupy Wall Street" und "We Are The 99 Percent". "Amerika zerfällt in zwei Teile, in die Reichen und in den Rest". Die unteren Einkommens-90-% hatten von 1970 bis 2008 keinen Zuwachs, während die obersten 1 % ihren Anteil am Volkseinkommen von 8,9 auf 23 % steigerten. USA in der Krise: Amerikas Reiche - und der große Rest
13.10.11  OECD fordert Zerschlagung der Großbanken. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit 34 wirtschaftlich meist entwickelten Mitgliedsstaaten) forderte eine Trennung der internationalen Großbanken in Investment- und Kreditbanken. "Die sogenannte Volcker-Regel [Verbot des Eigenhandels für Banken] in den Vereinigten Staaten ist weniger ehrgeizig, und im Euroraum tut sich leider gar nichts". "Die OECD weist seit geraumer Zeit auf die Risiken durch den stark gewachsenen Derivatehandel der Investmentbanken hin. ... Der Großteil der Derivate bestehe aus Spekulationsgeschäften zwischen den Banken."
16.10.11
Scharfe Bankenkritik: Weltweite Proteste. Erstmals auch in Deutschland. "Weltweit waren am Samstag Protestzüge in 950 Städten in 82 Ländern angekündigt." "In etwa 50 deutschen Städten haben ... Tausende nach amerikanischem Vorbild gegen die Macht der Finanzmärkte demonstriert."
17.10.11 Hunderttausende demonstrieren gegen Finanzwirtschaft. "Insgesamt folgten in Deutschland nach Angaben der Mitorganisatoren von Attac am Samstag mehr als 40 000 Kapitalismuskritiker in etwa 50 Städten dem Aufruf." "In Rom und in Lissabon gingen ... jeweils mehr als 100 000 Demonstranten auf die Straße."
17.10.11 Der Vorsitzende der SPD Siegmar Gabriel forderte die Trennung der Institute in Geschäftsbanken und Investmentbanken. "Das schlägt die OECD vor, auch eine Kommission in Großbritannien. Nur in Europa setzt sich die Bankenlobby durch."
18.10.11
Selbstmord oder Selbstbefreiung? Ökonomen debattierten über Vor- und Nachteile eines Austritts von Griechenland aus der Währungsunion.
18.10.11 Sympathie in der Koalition für eine Trennung von Bankgeschäften. Der Vorsitzende der CSU Horst Seehofer unterstützte den Vorstoß der SPD.
20.10.11 Ackermann: Neue Idee für Europa. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank sagte: "Die Idee Europas müsse 'grundsätzlich und neu' formuliert werden". "Wir brauchen neue Ansätze".
22.10.11 Der nächste Konvent. "In der Europakrise ist die Not inzwischen so groß, dass die Staats- und Regierungschefs der EU am Sonntag über...eine größere Änderung der EU-Verträge [reden wollen]".


Die Methode der organisierten Demonstrationen an vielen Orten gleichzeitig sprang über auf eine Hochburg des Kapitalismus, die USA, und von dort zurück auf den europäischen Raum.
In wenigen Tagen Abstand folgten öffentlichkeitswirksame Aussagen zu Finanz- und Eurokrise von Organisationen, Politikern sowie Vertretern der Bankenbranche.
Aussagen in einer Deutlichkeit zur Analyse der Situation sowie zu Lösungsvorschlägen, die noch wenige Monate oder Wochen vorher so nicht zu hören waren. (Siehe auch "Bröckeln die Tabus?")
Zufall oder kausaler Zusammenhang?


   Die Hausaufgaben aus der Finanzkrise:
   - die Realwirtschaft aus der Geiselhaft der Finanzwirtschaft befreien
   - das Verursacherprinzip bei den Marktteilnehmern wiedereinführen

  Die Hausaufgaben aus der Eurokrise:
   - Kurzfristig: Griechenland durch Umschuldung mit oder ohne
    Währungswechsel einen nachhaltigen Neustart ermöglichen
   - Mittelfristig: Das Schicksal des Euro vom Haushaltsverhalten der
    Einzelstaaten entkoppeln, d. h. marktgerechte Staats-Zinsen und
    Staatsbankrotte zulassen - ebenfalls nach dem (nationalen)
    Verursacherprinzip

Man ist geneigt zu interpretieren, dass die Politiker und Wirtschaftsvertreter, die ihre Hausaufgaben seit 2008 - wirksame Korrekturmaßnahmen aus der Finanzkrise festzulegen und durchzusetzen, den griechischen Staat umzuschulden und ihm mit/ohne neuer Währung in eine tragfähige Zukunft zu helfen, sowie den Geburtsfehler der Eurozone, die faktische Entlassung der Einzelstaaten aus dem Verursacherprinzip - quälend langsam und ungenügend in Angriff genommen hatten, durch diese Demonstrationen motiviert wurden, zielorientierter zu arbeiten.

Für das Phänomen der kollektiven Entscheidungsbildung wird gelegentlich der Begriff "Schwarmintelligenz" benutzt. Dieser suggeriert allerdings - fälschlich - dass die Entscheidung einer Gruppe zwingend oder in allen Aufgabensituationen besser sei als die eines Einzelnen.


  Der Werkzeugbaukasten der Korrekturmaßnahmen:
  Finanzkrise:
  - Trennbankensystem
  - Eigenkapitalquote der Banken
  - Finanztransaktionssteuer
  - Regulierung/Verbot von den Derivaten / Hochfrequenz-
    handelspraktiken, die keine Dienstleistungsfunktion für
    die Realwirtschaft haben
  - "systemrelevante" Organisationen abbauen
  Eurokrise:
  - die volle Verantwortung der Einzelstaaten für ihre
     Haushaltspolitik organisatorisch herausarbeiten
  - eine gemeinsame Währung erfordert dauerhafte
    Konvergenz + nationale fiskalische Stabilitätspolitik,
    oder Austritt; auch dies muss organisatorisch verankert
    werden

Eingängiger wäre vielleicht der Begriff "Bierdeckelverstand": Mit dem Bild des durchschnittlich gebildeten und interessierten, durchschnittlich zwischen Eigennutz und Gemeinnutz positionierten Bürgers, der sich bei einem Glas Bier mit seinen Bekannten austauscht; oder auch mit dem Bild des einfachen "gesunden Menschenverstandes" - es versuchte bekanntlich schon einmal ein Politiker einer Volkspartei, das Steuersystem auf einen Bierdeckel zu vereinfachen.

Man sollte sich allerdings davor hüten, "dem Volk" mehr "Weisheit" als "den Politikern", "den Funktionären" usw. zuzubilligen.
Erstens bestehen alle diese Gruppen aus derselben Spezies "homo sapiens" mit derselben emotionalen, rationalen und egozentrischen Grundprogrammierung.  
Zweitens zerfällt "das Volk" ebenso in Lobbygruppen wie die Politiker oder Finanz- und Wirtschaftsakteure, nämlich z. B. in arm und reich, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, alt und jung, ungebildet und gebildet, konsumorientiert oder nachhaltig orientiert, mit oder ohne Kinder usw.
Die Größe oder Öffentlichkeitspräsenz einer Demonstration hat sicherlich keinen wissenschaftlich erhärtbaren Zusammenhang mit deren "Berechtigung" (ein Maßstab, der eine Wertediskussion voraussetzt). Am konkreten Beispiel, es hatten in mehreren Ländern Europas vor dem 1. Weltkrieg Demonstrationen für den Krieg stattgefunden, in Deutschland auch vor dem 2. Weltkrieg. Aus heutiger Wertesicht würde man diese nicht als "berechtigt" bezeichnen. Wenn heute ein Bürger gegen Atomkraft demonstrieren würde, gleichzeitig gegen Windparks in Schleswig-Holstein und gegen Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland, und dieser Bürger seinen privaten Stromverbrauch nicht reduziert hätte, geriete er in Erklärungsbedarf für sein Wertesystem.

Es gibt jedoch offenbar gesellschaftsrelevante Grundthemen, die der durchschnittliche Wahlbürger mit seinem "Bierdeckelverstand" rascher und eindringlicher verortet als die ihn vertretenden Repräsentanten, wie z. B. aktuell nachhaltiges Wirtschaften (in Europa) oder die Ungleichverteilung der Einkommen  ("We are the 99 %", in den USA).

Damit sind wir unversehens in die Diskussion demokratischer Grundprinzipien geraten. Die Demokratie (als "kleinstmögliches Übel denkbarer Staatsformen") beruht doch sowieso auf dem Volk als Souverän - wo liegt das Problem?
Das Problem besteht darin, dass die zivilisatorische Entwicklung (Finanzmarkt, Realwirtschaft, Konjunkturzyklen, Ressourcenverbrauch, Informationstechnologie) so schnell geworden ist, dass klassische demokratische Entscheidungsprozesse nicht mehr mitkommen. Zwischen dem Vertrag von Maastricht 1992 und der Einführung des Euro 1999 lagen 7 Jahre, die Jahre der Vorbereitung nicht mitgezählt; die Vertragsänderung von Lissabon zu den europäischen Verträgen 2007 bedurfte ebenfalls vieler Jahre Vorbereitung und war mehrfach vom Scheitern bedroht. Leicht erkennbar erfordert die aktuelle Finanz- und Eurosituation rascheres Handeln.    
Die politischen Entscheidungsprozesse müssen also so beschleunigt werden, dass die vorhandenen Fachexpertisen rascher diskutiert, verwertet und in demokratischen Beschlüsse umgesetzt werden.
Und hierbei kommt das Winken des Volkes - des demokratischen Souveräns - mit dem Zaunpfahl des sichtbaren Protestes und damit gegebenenfalls der Protestwahl als Beschleunigungstreibsatz der Demokratie ins Spiel.
Wie die Beispiel oben zeigen, ist der sichtbare Protest im Zeitalter der Netzwerke leichter organisierbar.
Der Erfolg der Piratenpartei bei der Regionalwahl in Berlin September 2011, die aus dem Stand auf 8,9 % kamen, kann als Zeichen für diesen Wandel gedeutet werden. 

Der Souverän 2.0 als Retter der lahmenden Demokratie?




Stand Oktober 2011