In nur zwei Monaten geraten Deutschland und Europa in die größte Krise seit Ende des Kalten Krieges

 

Schlaglichter eines Dammbruchs
 

In der folgenden Tabelle sind schlagwortartig Fakten und politische Meinungen aus etwa zwei Monaten (September bis Oktober 2015) aneinandergereiht (1).

Juli 2015 UN Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen WFP kürzt Lebensmittel für syrische Flüchtlinge in Jordanien.
15.8.15 Zahlen Bis August 2015 sind eine Viertelmillion Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen, mehr als in ganz 2014 
3.9.15
Deutschland / Ungarn Deutschland hat das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge aus Ungarn ausgesetzt. Ministerpräsident Orban wirft Merkel europäischen Rechtsbruch vor.
11.9.15 Meinung: Schweiz R. Köppel von der Schweizer Volkspartei: "Nicht zwischen Asylberechtigten, vorübergehend Schutzbedürftigen und wirtschaftlich motivierten illegalen Einwanderern zu unterscheiden, läuft auf moralischen Größenwahnsinn hinaus."
  Zahlen In 14 Tagen 63 000 Migranten in München eingetroffen, an einem Tag 12 200. Deutschland stoppt den Bahnverkehr von Österreich und führt Grenzkontrollen ein. 
  Zahlen Bundesamt für Migration und Flüchtinge (BAMF) hat 550 Mitarbeiter, die Asylentscheidungen treffen. Anstieg in den letzten 12 Monaten 100%. Der Stau beträgt 270 000 Fälle. Im August wurde die Hälfte der Fälle abgelehnt.
14.9.15 Meinung: Deutschland Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Di Fabio: "Es herrscht ein negativer Standortwettbewerb bei der Unterbringung und Versorung von Migranten: Unbequeme Lager / keine Geldleistungen / wenig freundlicher Auftritt wird gemieden. Wer sich da nicht beteiligt, wird zum bevorzugten Ziel."
"Der Traum vom positiven Ende der Geschichte scheint ausgeträumt; der Westen zeigt sich unfähig, sein Gesellschaftsmodell zu globalisieren, wie man sich das nach dem Zerfall der Sowietunion vorgestellt hatte. Verfassungsstaaten verbreiten sich nicht automatisch und müssen auch nicht immer stabil bleiben. Demokratische Strukturen erodieren. Viele Nationalkulturen zerfallen (Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Nigeria) zu Willkür, Korruption, organisierter Kriminalität, Gewalt, Fanatismus."
"Das Konzept der Bedeutungsverminderung von Grenzen scheint bis auf weiteres gescheitert."
"Die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates ist brandgefährlich. Wer geordnete Aslyverfahren mit der Moralkeule als illegitim anprangert, oder - aus einem anderen politischen Lager - Hass gegen Menschen und das demokratische System schürt, nimmt dieser Republik die unentbehrliche Legitimität. Es gilt, nüchtern auf die Grundlage der westlichen Zivilisation zu schauen, jener Zivilisation, die von der unantastbaren Würde des Menschen ausgeht und daran entschieden festhält."
  Meinung: Deutschland Osteuropa-Historiker der Humboldt-Universität Berlin J. Baberowski: "Der Frieden wird aufs Spiel gesetzt, wenn Moral und Tugend die einzigen Ressourcen sind, aus denen die Begründungen für das politische Handeln kommen."
"Wir verwischen den Untersched zwischen Asyl und Einwanderung. Klassische Einwanderungsländer laden ein, wen sie brauchen, und wehren ab, wer nur eine Belastung wäre. Statt dessen gibt Deutschland seine nationale Souveränität auf und überlässt es illegalen Einwanderern, darüber zu entscheiden, wer kommen und wer bleiben darf."
"Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt." 
15.9.15 Meinung: Luxemburg Luxemburgs Innenminister Asselborn zur Außengrenzsicherung und der Wiedereinführung deutscher Grenzkontrollen: "Wenn es den Innenministern nicht gelingt, in sehr kurzer Zeit eine Lösung zu finden, wird die EU in Chaos versinken. Dann ist Schengen am Ende."
  EU Kommissionspräsident Juncker weist darauf hin, dass durch ein härteres Vorgehen gegen die Schlepperbanden die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer zumindest nicht weiter gestiegen sei.
  Zahlen Im August 115 000 Bootsflüchtlinge
16.9.15 Deutschland (Nach der Entscheidung, alle syrischen Flüchtlinge aus Ungarn zu übernehmen) Schlagabtausch Merkel "Wir schaffen das" und "Asyl kennt keine Obergrenze" mit CSU-Vorsitzendem Seehofer "Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu bekommen"
  Deutschland SPD fordert Punktesystem entsprechend dem kanadischen Vorbild für reguläre Einwanderer / Fachkräfte
  Zahlen Jahresprognose 2015 der Migrantenzahl nach Deutschland auf eine Million erhöht; Kosten für 2016 werden auf 10 Mrd. Euro geschätzt
  Meinung: Deutschland Wirtschaftsverbände warnen vor mangelnder Sprachkenntnis und geringer Schul- und Ausbildungsgüte der Migranten
17.9.15 Ungarn / Kroatien Nach Bau des ungarisch-serbischen Grenzzauns weichen die Migranten auf Kroatien aus. 2015 wurden in Ungarn bisher nur 720 Aslylanträge gestellt, davon 40 positiv beschieden.
  Meinung: Deutschland Dozent für öffentliches Recht Universität Göttingen Prof. F. Schorkopf: "Dies ist der zweite Fall [nach der Eurokrise / Maastricht-Kriterien], wo die europäische Integration 'Schönwetterrecht' geschaffen hat, das unter Belastung nicht eingehalten wird... Der 'politische Resonanzraum' schwenkt zurück auf die nationale Ebene."
18.9.15 Zahlen Wirtschaftsmigranten schließen sich an. Deutsches Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Im August 10100 Asylbewerber aus Syrien, 8200 aus Albanien. Ein Drittel aller Asylanträge kommt aus den (sicheren) Balkanstaaten.
  Slowenien / Ungarn Slowenien führt Binnengrenzkontrollen zu Ungarn ein. Ungarn baut Grenzzaun zu Rumänien.
  Zahlen Bundesagentur für Arbeit: 2015 gab es bisher 380 000 neue Arbeitsuchende, die Migranten von 2015 tauchen dort noch nicht auf. Die migrantenbedingte Arbeitslosengeld-Schätzung für 2016 beträgt 3 Mrd. Euro.
Hürde für Vermittlung sei die geringe Sprachkenntnis, geringe Berufsausbildung (< 50 %) und Hochschulabschluss (15-25 %).

 



   
     Syrien mit Einflussgebieten der verschiedenen Gruppen
  Quelle: FAZ vom 26.10.15
  Quelle: FAZ vom 23.9.15


Syrien zerfällt heute in die Einflussgebiete Assads ("Syrische Armee" in Graphik links oben) und seiner Bürgerkriegsgegner ("Rebellengruppen"), sowie kurdische Gebiete und die Einflusszone der terroristischen Vereinigung IS ("Islamischer Staat").

Im ersten Halbjahr 2015 kamen laut OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) 652 000 Migranten nach Europa. Aus dem Westbalkan waren es mehr als aus Syrien. 31 % davon kamen nach Deutschland, siehe Graphik rechts oben.

19.9.15 Deutschland Gesetzesentwurf zur Änderung des Asylverfahrens wird eingebracht: Mit Albanien, Kosovo, Montenegro werden alle West-Balkan-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Deren Bewerber müssen in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Ein beschleunigtes Asylbewerberverfahren an der Grenze soll weniger als drei Wochen dauern. Abschiebetermine sollen nicht mehr angekündigt werden. Wer untertaucht, wird abgelehnt.  
  Niederlande Niederländer fassen syrische Schleuser; Preis soll 7000 Euro pro Person betragen haben. 
21.9.15 Großbritannien Großbritannien lehnt EU-Kommissionsvorschlag, 120 000 Flüchtlinge in der EU zu verteilen, ab, da dies Schlepper begünstige und Leben gefährde. Sie wollen nur Flüchtlinge aus den Lagern in Libanon, Jordanien und Türkei direkt aufnehmen. Britische Presse wirft Deutschland "Tugendprahlerei" vor. Erstmals Mehrheit der Briten für EU-Austritt.
22.9.15 UN Die Vereinten Nationen (UN) warnten bereits 2009 vor klimabedingten Wanderungsbewegungen: Bis 2050 prognostizierten sie 50-350 Mio. Menschen
24.9.15 Zahlen EU-Ratspräsident Tusk schätzt 12 Mio. Syrer als Binnenvertriebene, vier Mio. Syrer würden sich in den Umländern aufhalten. Die Einwohnerzahl Syriens beträgt 20 Mio. 
  Ungarn Der ungarische Ministerpräsident Orbán wirft der Bundesregierung "moralischen Imperialismus" vor.
  Meinung: Deutschland Der Bürgermeister von Tübingen Palmer (Grüne): "Derzeit sind mehr als 70 % der Flüchtlinge junge Männer, die ganz andere Vorstellungen von der Rolle der Frauen, der Religion, Meinungsfreiheit, Homosexualität oder Umweltschutz in der Gesellschaft haben als wir Grüne. Machen wir uns nichts vor: Die Aufgabe ist riesig."
28.9.15 Meinung: Deutschland Dozent für Neueste Geschichte Humboldt-Universität Berlin Prof. Winkler: "Zur deutschen Verantwortung gehört, dass wir uns von der moralischen Selbstüberschätzung verabschieden."
"Der Glaube, wir seien berufen, gegebenenfalls auch im Alleingang, weltweit das Gute, zumindest in Form des Asylrechts, zu verwirklichen, ist ein Irrglaube, der nicht zu unserer Lebenslüge werden darf. Jeder Versuch, aus dem schrecklichsten Kapitel der deutschen Geschichte eine deutsche Sondermoral abzuleiten, führt in die Irre und ist zum Scheitern verurteilt."
  Deutschland Bundespräsident Gauck: "Unsere Möglichkeiten sind endlich."
30.9.15 Zahlen In den letzten vier Tagen sind je 8000-10000 Migranten pro Tag über die Grenze nach Deutschland gekommen.
  Deutschland CSU fordert "Flughafenverfahren" an den Landesgrenzen zur sofortigen Abschiebung offensichtlich unbegründeter Fälle.
  Österreich Die österreichische Innenministerin warnt vor möglicherweise notwendig werdendem Gewalteinsatz an der Grenze.
  Zahlen Wachsende Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen in Asylbewerbereinrichtungen. Seit Ende Juli mindestens 12 Vorfälle mit bis zu über 100 Beteiligten und Dutzenden Verletzten. Am 27.9.15 Massenschlägerei mit 370 Personen zwischen Albanern und Syrern in Kassel.
1.10.15 Meinung: Deutschland
Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. M. Huber: "Der Kern des Rechtsstaates, die Bindung der Politik durch das Recht (Kant), hat an Wirkmächtigkeit verloren."
"Die Demokratie ist unter Druck geraten; die übermäßige Verflechtung von Entscheidungszuständigkeiten zwischen EU, Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden verwischt politische Verantwortlichkeiten."
"Die inhaltliche Annäherung der großen Parteien nimmt dem Wähler die Möglichkeit zur Einflussnahme."
2.10.15 Meinung: Deutschland FAZ-Kommentar: Die in Deutschland immer noch gerne formulierten "moralischen Aufträge" sind nur so zu erklären, dass mit ihnen eine Art "moralischer Ablasshandel mit der deutschen Geschichte" getrieben wird.
5.10.15 Frankreich Mehr als 100 Migranten dringen in Calais gewalttätig in den Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien ein.
  Zahlen Laut UN-Statistik ertranken 2015 bisher 250 Menschen beim Versuch, die Türkei über das Mittelmeer zu verlassen, das seien etwa 0,1 % aller Bootsflüchtlinge.
  EU Die EU-Kommission bereitet einen Vorschlag an die Türkei vor, 500 000 in der Türkei registrierte Syrer zu übernehmen gegen eine Rücknahmegarantie aller Migranten, die Griechenland erreichen. Die Finanzierung von Flüchtlingslagern in der Türkei für zwei Mio. Personen soll angeboten werden. 
6.10.15 Zahlen Deutsche Arbeitsministerin Nahles plant für 2016 3,3 Mrd. Euro zusätzliche Kosten für Arbeitsämter (Arbeitslosengeld heute ca. 19 Mrd. Euro pro Jahr), mit einer Schätzung von 800 000 Migranten 2015, einer Anerkennungsquote von 35 %, und einer zusätzlichen Arbeitslosenzahl von 460 000.   
7.10.15 Meinung: EU EU-Ratspräsident Tusk: "Lasst uns keine Illusionen haben. Die Welt um uns herum hat nicht die Absicht, Europa zu helfen."
"Ohne Außengrenzen wird Europa für jeden von uns eine Brutstätte für Angst werden. Und das wird uns früher oder später in eine politische Katastrophe führen."
Die Europäer dürften sich nicht zum Sündenbock abstempeln lassen. "Sonst werden uns in Kürze Theokratien belehren, was religiöse Toleranz bedeutet. Und diejenigen, die für diesen Massenexodus verantwortlich sind, werden uns sagen, wie wir Flüchtlinge zu behandeln haben."
  Zahlen Zweitagesmeldung von der Balkanroute: 10000 Migranten erreichen Serbien, 11000 Kroatien, 12000 Ungarn, 13000 Österreich.
  Zahlen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Aus den Kriegs- und Bürgerkriegsländern haben 87 % keine Berufsausbildung. Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt: Erst 15 Jahre nach Zuzug ist kein Unterschied zu anderen Gruppen mehr feststellbar.  
8.10.15 Russland Russland verstärkt militärische Hilfe für Assad gegen die syrischen Rebellentruppen durch Luftangriffe, unter dem Vorwand, diese gegen den Islamischen Staat (IS) zu führen. 
9.10.15 Deutschland Kommunen schlagen Alarm. Bürgermeister von Bergisch-Gladbach Urbach: "Meine Verwaltung, unsere Hilfsorganisationen, die Ehrenamtlichen kommen an ihre Grenzen. Das geht nicht mehr lange gut."
11.10.15 EU Umfrage der Europäischen Grenzschutzagentur unter Aslybewerbern, warum sie ausgerechnet nach Deutschland kämen. Häufigste Antwort: "Weil wir wissen, dass wir Deutschland nicht mehr verlassen müssen."
  Zahlen / Meinung Im September sind in Deutschland 190 000 Ausländer ausreisepflichtig, abgeschoben wurden aber nur 8200 (< 5 %).
70 % der Asylbewerber gibt an, keine Papiere zu haben, was nach aktueller Rechtslage zur Duldung führt. Vorgesehen ist diese für wenige Monate, die Wirklichkeit sieht anders aus. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise sind nach zwei Jahren zwei Drittel der Geduldeten noch da.
Die politische Praxis des quasi "Abschiebestopps" folgt aus der öffentlichen Meinung, dass Abschiebung nicht als Mittel zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung betrachtet wird, sondern als etwas, das dem Rechtsstaat widerspricht.
12.10.15 EU / Griechenland Die EU schlägt vor, Griechenland bei der Einrichtung von fünf Aufnahme- und Registrierungszentren auf den am stärksten betroffenen Inseln finanziell und logistisch zu unterstützen.
  Österreich Landtagswahl in österreichischer Hauptstadt Wien: Rechtspopulistische FPÖ wächst um 6,5 % auf 32,3 %, regierende SPÖ verliert 4,9 % auf 39,4 %. 
14.10.15 Deutschland Bayern droht mit Verfassungsklage. Justizminister Bausback:" Staatlichkeit und daraus abgeleitete supranationale Organisationen setzen eine Begrenzung in territorialer und personeller Hinsicht voraus. Wer auf Dauer eine Entgrenzung zulässt, gefährdet letztlich die Existenz unseres Staates und darüber hinaus der Europäischen Union."
  Frankreich 2013 und 2014 kamen je ca. 60 000 Asylbewerber, für 2015 wird dieselbe Größenordnung erwartet. Einige Bürgermeister haben angekündigt, nur christliche Immigranten aufzunehmen. Die Arbeitslosigkeit geringqualifizierter Immigranten lag 2013 bei 20 % (Deutschland 12 %). 2014 wurden 22 % der Asylanträge genehmigt (Deutschland 42 %). Im November soll eine Asylrechtsreform in Kraft treten, die die Bearbeitung beschleunigen soll, für Asylantragsteller aus sicheren Herkunftsländern auf unter fünf Wochen. 
16.10.15 Deutschland Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts. Alle Westbalkanländer sind nun sichere Herkunftsstaaten. In Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es Sachleistungen statt Bargeld. Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige. Flüchtlinge mit Bleiberecht erhalten Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten. Der Bund übernimmt 2016 670 Euro pro Monat und Flüchtling. Der Bundeszuschuss an die Länder 2016 soll dann über vier Mrd. Euro betragen. Abschiebetermin wird nicht mehr angekündigt. 
  Meinung: Deutschland Die Vorsitzende der Linken Wagenknecht: Es dürfe nicht nur eine Willkommenskultur geben; eine "Verantwortungskultur" müsse dazukommen.
  Zahlen Geschätzte Asylbewerber 2015 bisher / Geldleistungen pro Monat: Dänemark 5100 / 450 Euro; Deutschland 800 000 [Schätzung gesamt 2015] / 352 Euro; Frankreich 38 000 / 340 Euro; Großbritannien 20 000 / 230 Euro; Spanien 665 / 51 Euro;  Bulgarien 11 000 / 33 Euro; Slowenien 130 / 18 Euro; Griechenland und Kroatien Null Euro.
17.10.15 EU / Türkei Die EU-Kommission schlägt vor, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen.
  Deutschland Merkel befürwortet befristete Transitzonen an deutschen Grenzen.
  Ungarn Ungarn schließt Grenze zu Kroatien.
  Zahlen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): 2015 bis September stammten 40 % aller Asylanträge in Deutschland aus dem Balkan (121 000). Im September waren die Einreisen (164 000) viermal so hoch wie die Anträge.   
  Deutschland Fremdenfeindlich motivierter Mordanschlag auf Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin.
19.10.15 Meinung: Deutschland Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Landsberg fordert Intgegrationsgesetz mit Pflicht zu Sprachkursen. "Wir dürfen nicht denselben Fehler machen wie bei den Gastarbeitern, dass wir denken, das läuft von allein - nein, das läuft nicht von allein."  
  Schweiz Rechtsbewegung bei Schweizer Parlamentswahl: Nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) + 1,4 % auf 28 % (stärkste Partei), rechts der Mitte angesiedelte FDP + 1,3 % auf 16,4 %. Verluste bei Grünen und Grünliberalen.
20.10.15 Deutschland / Saudi-Arabien / Iran Außenminister Steinmeier stößt in Saudi-Arabien und Iran, die sich jeweils als sunnitische bzw. schiitische Vormacht begreifen, auf Widerstand, die Konflikte in Jemen und Syrien zu befrieden.
  Ungarn / Kroatien / Slowenien Ungarn lehnt alle Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an der Grenze ab, damit kein Durchgangsverkehr mehr. Kroatien und Slowenien öffnen Grenzen wegen chaotischer Verhältnisse.
  Deutschland Eine Demonstration der als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingeschätzten PEGIDA ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") in Dresden mit 20 000 Teilnehmern und 14 000 Gegendemonstranten.
  Türkei Türkischer Nahostfachmann des Zentrums für strategische Nahoststudien in Ankara Orhan: Die russische Bombardierung in Syrien hat bereits einen neuen Zustrom in die Türkei ausgelöst.
  Österreich Im August 121 Haftbefehle gegen Schleuser; die meisten aus Rumänien, Bulgarien, Ukraine, Italien.
21.10.15 Slowenien Slowenien setzt Soldaten ein, um den Grenzverkehr zu lenken. 8000 Migranten an einem Tag.
  Frankreich Die Bearbeitungszeit von Asylanträgen dauerte bisher ca. zwei Jahre. 2014 wurden 78 % abgelehnt, jedoch nur 4 % reisten aus (1432 von 40200).
22.10.15 Deutschland 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen richten Appell an Merkel, dass Kapazitäten erschöpft sind. Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer (Grüne): "Es ist brandgefährlich, die wahre Lage mit einem gesellschaftlichen Tabu zu belegen."
23.10.15 Schweden Schweden rechnet mit 190 000 Flüchtlingen für 2015. Für 10 000 Flüchtlinge sind über den Winter Zelte vorgesehen.
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten steigen laut Umfragen auf 20 % (2014 12 %)
24.10.15 Deutschland Das verschärfte Asylgesetz, das am 16.10. im Bundestag beschlossen wurde, durchlief Bundesrat, Ausfertigung durch Bundespräsidenten, Veröffentlichung und In-Kraft-Setzung im Eiltempo in nur acht Tagen.
25.10.15 Deutschland / EU / Afghanistan Deutschland fordert EU-Kommission auf, mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen auszuhandeln. Abschiebestopp soll beendet werden.
26.10.15 Türkei Der Chef der türkischen Katastrophenschutzbehörde (AFAD) Fuat Oktay mit Blick auf Russlands Luftangriffe: "Es gibt acht Mio. syrische Binnenflüchtlinge" (knapp die Hälfte der Bevölkerung). 300 000 von etwa zwei Mio. syrischen Flüchtlingen in der Türkei leben in Lagern.
  EU Für die gegen Widerstände beschlossene Umverteilung von 160 000 Asylbewerbern in der EU sind ganze 854 Plätze gemeldet worden.
27.10.15 Polen Die polnische Parlamentswahl wird von der nationalkonservativen PIS gewonnen. Mit 38 % erreichen sie wegen des Wahlrechtes die absolute Mehrheit. Die regierenden proeuropäischen Liberalen stürzen von 40 % auf 24 % ab.
  EU Je 50 000 Lagerplätze sollen in Griechenland und im Balkan eingerichtet werden.
  Großbritannien Drei von acht Meinungsumfragen seit September ergeben eine Mehrheit für den "Brexit" (Austritt aus der EU).
29.10.15 Zahlen Der Gründer der "Syrischen Institution für Veröffentlichung und Dokumentation" Adnan Abu Aun schätzt, dass weniger als die Hälfte derer, die sich als Syrer ausgeben, aus Syrien stammen.
30.10.15 International In Wien ist ein Syrien-Gipfel geplant, an dem neben USA und Russland erstmals regionale Gegner teilnehmen sollen, nämlich Saudi-Arabien und Iran, sodann die Nachbarn Türkei, Jordanien, Libanon, Irak (und andere).
31.10.15 Österreich Der stellvertretende Regierungschef des Bundeslandes Oberösterreich Heimbuchner (FPÖ): "Unsere Polizei verhält sich wie Schlepper. Sie transportiert mit Bussen Menschen, die nicht registriert snd, von einer Grenze zur nächsten."
  Zahlen Im Juli bezogen 442 000 Flüchtlinge in Deutschland Arbeitslosengeld, seit dem Vorjahr eine Steigerung um 24 %. Die Steigerung fiel bei den Syrern am stärksten aus (plus 125 %). Die größten Gruppen: Syrien 98 000, Irak 57 000, Serbien 56 000, Russland 41 000, Afghanistan 37 000. 81 % der arbeitslosen Flüchtlinge seien ohne formale Qualifikation.
  Meinung: Deutschland Generalsekretär der CSU Scheuer: "Wir müssen auch mit unangenehmen Partnern Klartext reden. Ausgerechnet der unmittelbare Nachbar, das superreiche Riad [Saudi-Arabien] nimmt - obwohl mitschuldig am Krieg - keine Flüchtlinge auf. Es betrachtet die Massenflucht nach Europa offenbar als einen Weg der offenen Islamisierung Europas. So fnanziert Riad zwar keine Flüchtlingscamps, wohl aber systematisch Moschee-Bauten in Deutschland. Das ist unerträglich und kann so nicht weitergehen."
1.11.15 Zahlen
Bundeskriminalamt: Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Straftaten ist 2015 um ein Vielfaches gestiegen, darunter 600 Angriffe auf Asylunterkünfte. Im August wurden 1469 rechtsextreme Straftaten registriert, es gab jedoch nur 26 Festnahmen. 
  Schweden Über 20 % der schwedischen Bevölkerung ist eingewandert oder hat ausländische Eltern. Die größten außereuropäischen Gruppen stammen aus Irak, Somalia, Syrien und Iran. Wer keine schwedischen Eltern hat, wird mehr als doppelt so oft straffällig wie andere Einwohner. Die Arbeitslosenrate der Einwohner mit Migrationshintergrund beträgt 21,6 %, für den Rest der Bevölkerung 4,6 %. Bislang wurde nur jeder vierte Asylbewerber abgelehnt. Schweden hat relativ zu seiner Bevölkerungszahl bisher die meisten Flüchtlinge aufgenommen. 
  Meinung: Deutschland
Dozent für Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster van Suntum (ALFA): "Die muslimischen Migranten sind aufgewachsen in Traditionen, denen grundlegende Werte und Regeln unserer Gesellschaft fremd sind. Das gilt für das Gewaltmonopol des Staates ebenso wie für die Trennung von Religion und Staat. Auch Demokratie, Gewaltenteilung und Freiheitsrechte wie die Gleichberechtigung der Geschlechter kennen die Neuankömmlinge meist nur vom Hörensagen. Teilweise lehnen sie diese Werte sogar ausdrücklich ab."
  Meinung: Deutschland FAZ über den Sinn von Grenzen: 
"Englisches Sprichwort: 'Good fences make good neighbours'."
"Die Politik hat die weiße Fahne gehisst... Der deutsche Staat bestimmt derzeit faktisch nicht mehr, wer sein Gebiet betreten darf. Er toleriert - und unterstützt - die massenhafte Missachtung seiner Gesetze."
"Jeder, der ruft, Europa dürfe nicht zu einer Festung werden, vergisst, dass genau das der Plan von Schengen war. Keine Kontrollen mehr an den [Binnen-]Grenzen, dafür aber umso striktere an den Außengrenzen dieser Gemeinschaft."
"Grenzen funktionieren nur dann in der gewünschten Weise, wenn die Leute vor und hinter ihnen glauben, dass diese Linien Sinn, Grund und Bedeutung haben und deswegen auch aufrechterhalten werden. Die Kanzlerin hat vielen Menschen, ob sie schon in Deutschland leben oder erst noch kommen wllen, diesen Glauben genommen, mit gravierenden Folgen für das Innenleben und die Außenbeziehungen Deutschlands. Einen verhängnisvolleren Fehler hätte sie kaum gegehen können."
3.11.15
Zahlen
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR): Im Oktober sind mehr als 218 000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet - mehr als im Jahr 2014 insgesamt.




Quellenangaben
(1) Tabelleninhalte großteils aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Zitate teilweise redigiert.