Jahresauftakt mit Zypern, Italienwahl und "Alternative für Deutschland"

 

20. Eurodrama, dreizehnter Akt - die deutsche Anti-Euro-Partei ist da


März 2013:

Der deutsche Leser scheint, wenn man die Presse verfolgt, Finanz- und Eurokrisen-müde zu sein.
Bezüglich der politischen Fakten fallen jedoch drei Handlungsstränge auf.

1. Die Beschlussfassungen zu Korrekturmaßnahmen aus der Finanzkrise 2008 kommen offenbar vorwärts (auch wenn Kritiker meinen, dass zwar das Bankgewerbe, nicht aber die Schattenwirtschaft der Hedge-Fonds und Private-Equity-Unternehmen reguliert werden). (Siehe auch eine Liste möglicher Korrekturmaßnahmen hier.) 
Dazu einige Pressemeldungen:

"Mehr Eigenkapital für Banken"
(FAZ vom 1.3.13)
Die von Aufsehern und Notenbanken vorgeschlagenen Regeln "Basel III" werden von der EU umgesetzt. Die wichtigste Maßnahme ist die Erhöhung des Eigenkapitals ab 2014 stufenweise von 2 auf 7 %.

"EU begrenzt Höhe der Boni für Banker" (FAZ vom 1.3.13)
"Die Bonussysteme der Banken gelten als Mitverursacher der Finanzkrise, weil sie die Banker zu riskanten Anlagen animiert haben"
Nach monatelangen Verhandlungen stimmte auch Großbritannien zu, sodass ab 2014 in der EU die Boni von Bankangestellten maximal die Höhe des Grundgehalts haben dürfen. Mit qualifizierter Mehrheit der Aktionäre ist eine Verdoppelung möglich, bei verzögerter Zahlung nach mindestens fünf Jahren auch mehr.  

"Die Schweizer legen den Managern enge Zügel an" (FAZ vom 4.3.13)
Die Volksabstimmung "Abzocker-Initiative" erreichte eine Zustimmung von 68 % - ein langjähriger Höchstwert für die Schweiz. Somit wird, unter anderem, künftig die Aktionärsversammlung jährlich die Summe der Vergütungen von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat festlegen.

In anderen Ländern und der EU löste die schweizer Abstimmung Resonanzbewegungen aus:
"EU knöpft sich Manager vor" (FAZ vom 10.3.13)
"Nach dem erfolgreichen Referendum für die Regulierung von Managergehältern in der Schweiz hat sich auch in Deutschland eine breite Bewegung gegen Vergütungsexzesse aufgebaut." "EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die ausufernden Gehälter von Wirtschaftsbossen deckeln."

Können wir (die Deutschen, die Euroländer) von den Schweizern lernen?
- Sie schaffen es, die Diskussion über Gehaltsexzesse in politische Entscheidungen umzusetzen.
- Sie haben keinen Euro, sind ein Exportland, haben eine starke Währung und dennoch
   unter drei Prozent Arbeitslose.
- Sie schätzen den Wert einer stabilen Währung,
   siehe auch
"Draghis Drachensaat": Textseite und ein - nicht ganz ernstes - Video (4 min). 

2. Die Entwicklungen von Euroländern mit Haushaltsrisiken oder Bankenüberschuldungen
Neben Spanien, das mit 25 % Arbeitslosigkeit und 50 % Jugendarbeitslosigkeit auf einem sozialen Pulverfass sitzen mag, und Generalstreiks gegen die Sparpolitik in regelmäßigen Abständen auch im Nachbarland Portugal, stehen aktuell vor allem Zypern und Italien im Fokus: 

"Strischka" (FAZ vom 26.2.13)
Zypern steht nach eigenen Angaben März 2013 vor der Pleite. "Für die Eurozone stellt sich nun die Frage, ob auch Zypern gerettet werden muss." "Nicht allein Steuerzahler aus den Geberstaaten der Eurozone fragen sich unterdessen, was das eigentlich für ein System sei, in dem offenbar alles relevant ist, nur nicht jener einst im Vertrag von Maastricht festgeschriebene Vorbehalt, der die Teilnehmer der Eurozone davor bewahren sollte, für die Misswirtschaft einzelner Mitglieder haften zu müssen." Der IWF (Internationaler Währungsfonds) fordert einen Schuldenschnitt ("Haircut") der zyprischen Staatsanleihen, die großteils von Banken des Landes gehalten werden. "Angesichts des hohen Anteils an russischem Kapital auf zyprischen Konten wäre es daher an der Zeit, ein neues Wort in die Debatte um den Euro und seine Rettung einzuführen: Strischka: So heißt ein Haircut (Haarschnitt) auf Russisch."

"Die deutsche Wirtschaft sorgt sich um Italien" (FAZ vom 27.2.13)
"Das italienische Wahlergebnis [der reformorientierte Monti (8 %) verlor, der Medienzar Berlusconi (21 %) und der Komiker Grillo (25%) gewannen] sei ein Rückschlag für die Stabilisierung der Eurozone, kritisierte Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats [Beratungsgremium der Bundesregierung, 'fünf Wirtschaftsweise']. Die Staatsschulden betrügen 128 % des BIP (Bruttoinlandsprodukt) - nur Griechenland läge höher. "Handelsverband BGA: Ohne Reformen droht Euroabschied."

"Mehr Geld für Italien darf es nicht geben" (FAZ vom 27.2.13)
"Italien, Schlüsselgröße in Südeuropa, hat gewählt und sich für die Instabilität entschieden." "Sollte das Land seine Zerrissenheit nicht überwinden und [diese] Reformansätze nicht gelingen, so wird dies mittelfristig irreparable Folgen für den Euro haben. Dann müssen wir uns Gedanken machen, wie wir vielleicht mit einer modifizierten Eurozone umgehen müssen." "Ein Ausweiten der monetären Hilfe lehnen wir ab, weil es kontraproduktiv wäre, denn es würde den Druck zu Veränderungen der Südländer... mindern. Außerdem ist es nicht nur unfair, sondern auch nicht nachvollziehbar, weshalb eine reiche Gesellschaft wie die italienische mit 175 Prozent privatem Finanzvermögen zum Bruttoinlandsprodukt von einer wie der deutschen mit 125 Prozent Garantien will." "Es gibt für uns auch ein Leben nach dem Euro. Unser gemeinsames europäisches Fundament ist nicht das Geld, sondern sind unsere christlichen Wurzeln und Wertvorstellungen." 

"EZB zögert Studie über Reichtum hinaus - Daten zur Vermögensverteilung erst nach Zypern-Rettung" (FAZ vom 12.3.13)
"Man wolle vermeiden, dass die Daten über die Vermögen der Zyprer genutzt werden, um die Milliardensummen für das Rettungsprogramm in Frage zu stellen, heißt es in Notenbankkreisen."
Die Pressenotiz zeigt eine alternative Graphik der Credit Suisse mit Stand 2012, aus der u. a. abzulesen ist, dass das Durchschnittsvermögen (mit Immobilien, unter Abzug von Schulden) des Zyprers 87, das des Deutschen 135 und das des Italieners 165 Tausend Euro betrage.

"Wo Eurovermögen sind" (FAZ vom 12.3.13)
[Warum die EZB (Europäische Zentralbank) die Veröffentlichung ihrer Studie zur Vermögensverteilung hinauszögert]
"Offenbar fürchtet sie den Protest in den Geberländern, wenn sogar offizielle Zahlen der EZB belegen, dass vermeintlich reiche Deutsche, Österreicher, Holländer oder Finnen kaum ärmere Zyprer raushauen sollen. Und was sollen davon erst arme Slowaken oder Esten halten, die ja schon längst für viel reichere Euroschuldensünder wie Spanien, Griechenland, Portugal oder Irland haften?"
"Es schadet ihrer Glaubwürdigkeit auch, dass die EZB aus Sorge um ihre Bilanz im Unterschied zur Bundesregierung und dem Internationalen Währungsfonds die Gläubiger zyprischer Banken nicht an den Hilfen für Zypern beteiligen will. Damit bestätigt die EZB bloß die allgemeine Wahrnehmung, wonach laufend Banken und Investoren gerettet werden, auf Kosten der Steuerzahler in den Geberländern." (Hervorhebung durch Gunther Mair)

3. Eine deutsche Anti-Euro-Partei steht vor der Gründung:

"Die neue Anti-Euro-Partei" (FAZ vom 3.3.13)
"In Deutschland bereiten Kritiker der Euro-Rettungspolitik die Gründung einer Partei mit dem Namen 'Alternative für Deutschland' vor." "Das Personal der Initiatoren und der Unterstützer spricht dafür, dass sie Chancen im bürgerlichen Milieu haben." "Die neue Partei wendet sich gegen die Euroretter, bekennt sich aber uneingeschränkt zur friedlichen Einigung Europas." "Anders als im Streit um die Notstandsgesetze, die Ostverträge, zuletzt auch noch die Wiedervereinigung treffen Einwände und Befürchtungen auf eine Allparteienkoalition, die über Tempo und Umfang der Hilfsmaßnahmen diskutiert, sich in der Richtung aber einig weiß."

"'Alternative für Deutschland' - Eine bürgerliche Graswurzelbewegung gegen den Euro" (faz.net vom 13.3.13)
["Der erste öffentliche Auftritt der 'Alternative für Deutschland' zieht 1200 Interessenten an."]
"Schade seine [des Gründers, Ökonom Bernd Lucke] Partei nicht dem Europagedanken? 'Durch Europa geht ein Graben', sagt er. Daran sei aber der Euro schuld. Die Gemeinschaftswährung sei kein Friedensbringer, sondern ein 'Spaltpilz'."
"...Doch, es gibt immer eine Alternative", meint Lucke, nämlich die Auflösung des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen oder kleineren Währungsverbünden."
"Verträge sind einzuhalten, aber wir müssen ein Austrittsrecht in die EU-Verträge aufnehmen." "Wenn Europas Spitzenpolitiker 'engstirnig am Euro festhalten, dann wird es dazu führen, dass die Ungleichgewichte immer mehr zunehmen und der Euro ungeordnet auseinanderbricht... Das ist weit schlimmer als ein geordneter Euro-Ausstieg'".

Eine Protestwahl mit - unkontrolliertem - Scheitern des Euro war Januar 2012 auf dieser Seite als mögliches Szenario vorhergesehen worden, s. Eurodrama, achter. Akt - die Glaskugel.