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Vom Eurodrama zur Eurokrise - wo stehen wir?

 

Eurodrama, in mehreren Akten: 2012 ff    

                                                                               

13. Eurodrama, achter Akt - die Glaskugel in Davos und anderswo:

Januar 2012: In Davos tagte das Weltwirtschaftsforum, hinterfragte den Kapitalismus in seiner aktuellen Ausprägung und blickte in die Glaskugel der Globalisierung und auch der Zukunft des Euro.

Wir machen uns das einfacher mit einer Zeitreise.
Januar 2015: Griechenland ist schon lange pleite. Der Euro ist unkontrolliert gescheitert, da Deutschland unter dem Druck einer Protestwahl nicht mehr den Löwenanteil eines inzwischen auf 2 Billionen Euro vorgeschlagenen Rettungsfonds tragen wollte. Die Drachme ist um 40 %, die Pesete und die Lira um 20 % abgewertet, die D-Mark um 15 % aufgewertet. Spekulanten haben verdient. Verhandlungen über einen Nordeuro mit von vornherein klaren Verantwortlichkeiten für die Teilnehmernationen sind im Gang.

Im Rückblick, aus der Sicht derer, die eine Gemeinschaftswährung für den Wirtschaftsraum Europa für zielführend halten, was war falsch gemacht worden?

  • Infeffektive Gegenwehr gegen die öffentliche Meinungsführerschaft der Akteure, die die "kulturelle Identität" Europas mit dem Bestehen einer Einheitswährung gleichsetzten, um schuldensozialisierende Maßnahmen durchzusetzen.
  • Überlassung der Deutungshoheit des Begriffes "Solidarität" denjenigen Akteuren, die darunter keine Geschäftsgrundlage, sondern ein Almosen verstehen wollten, und dadurch Torpedierung des nationalen Selbstverantwortungsprinzips.
  • Erpressbarkeit durch den (trivialerweise falschen) Glaubenssatz, eine Alternative zum Euro sei undenkbar und unmöglich.
  • Möglichkeit der geordneten Staatsinsolvenz innerhalb des Euro wurde nicht (rechtzeitig) geschaffen.
  • Möglichkeit des (freiwilligen) Austritts aus dem Euro für Länder, die die Konvergenz nicht schafften, um mit einer eigenen Währung abwerten zu können, wurde aus politischer Angst vor "den Finanzmärkten" nicht in Erwägung gezogen und nicht geschaffen.
  • Die Entwicklung von "no bail out" (Maastricht-Vertrag von 1992) über quasi "bedingungsloser bail out" (etwa 2009-2010, unter dem Schock der globalen Finanzkrise) hin zu einem gemeinsamen Aufräumen des Zinsfallenschadens (ca. 2000 - 2008: Zugang aller, auch schlecht gemanagter Eurostaaten zu billigem Geld) sowie Rückkehr zu "no bail out" gelang nicht rechtzeitig.
     

Wir kehren wieder zurück ins Jahr 2012.
Nachdem sich die deutsche Öffentlichkeit zum Jahreswechsel wohl hauptsächlich um die Affären ihres Bundespräsidenten, und die italienische wahrscheinlich um die Tragödie der Havarie des Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" vor der toskanischen Küste gekümmert hatte, meldete sich der Euro doch wieder rasch in die Presse zurück.

Es folgen Zusammenfassungen und Zitate aus Pressemeldungen - die Originalartikel sind jeweils in den links nachzulesen.

21.1.12: EU-Partner kommen Berlin bei Fiskalpakt entgegen. Der Europäische Gerichtshof sollte Geldstrafen - bis 0,1 % des BIP - verhängen können, wenn ein EU-Staat die geplante Schuldenbremse nicht wie gefordert in nationales Recht umsetzen würde. Großbritannien hatte sich einer Änderung der EU-Verträge widersetzt, daher war als juristischer Ausweg der Fiskalpakt als zwischenstaatlicher Vertrag vorgeschlagen worden.
Ein Versuch, die nationale Eigenverantwortung mit Hilfe von Sanktionen zu stärken. Großbritannien blockierte aus nationalem Interesse; ob es ansonsten für oder gegen den Fortbestand des Euro arbeitete, war dem Autor zum gegenwärtigen Zeitpunkt unbekannt.

25.1.12: Ein neuer ESM-Vertrag - womöglich nicht der letzte. Die EU-Finanzminister hatten sich auf eine Obergrenze für das Kreditvolumen des "Europäischen Stabilitäts-Mechanismus" (ESM) von vorläufig 500 Mrd. Euro geeinigt. "Der deutsche Anteil beträgt für die Bareinlagen rund 22 Mrd. Euro, für die Garantien 168,3 Mrd. Euro. Für die EFSF [den ersten Rettungsschirm] hat Deutschland Garantien in Höhe von 221 Mrd. Euro übernommen." Der IWF (Internationaler Währungsfonds) hatte bereits eine weitere Aufstockung auf ca. 750 Mrd. gefordert.
Die Forderung des IWF kann interpretiert werden als Wunsch, die Probleme kurzfristig mit mehr Geld (= Schulden) zuzudecken, ohne sich um deren Korrekturmaßnahmen (vertragliche Erzwingung nationaler Finanz-Eigenverantwortlichkeiten) zu kümmern.

25.1.12: Ausgebliebene griechische Revolutionen. "...bisher sind Gesetze stets im Parlament verwässert worden, bevor die Bürokratie damit begann, ihre Umsetzung zu verschleppen." "Ein bezeichnendes Beispiel ist das andauernde Gezerre um die Liberalisierung der geschlossenen, durch eine wachstumsfeindliche Gesetzgebung vom Wettbewerb abgeschotteten Berufszweige." "Während sich griechische Politiker... über unterschiedliche Steuermodelle streiten, bleibt dabei stets unberücksichtigt, dass die Finanzbehörden weder das eine noch das andere Modell zuverlässig umsetzen können. Es mangelt vor allem an der Fähigkeit, Steuern auch tatsächlich einzutreiben."

24.1.12: Merkel vorerst gegen zusätzliche Hilfen für bedrängte Euro-Staaten. "Forderung der IWF-Chefin Lagarde [der Aufstockung des ESM von 500 auf 750 Mrd. Euro] zurückgewiesen." "Frau Merkel [bekräftigte], es solle ein Schritt nach dem anderen getan werden."
Nämlich gleichzeitig mit dem Füllhorn auch Kontrollmaßnahmen wie den Fiskalpakt und ggf. direktere Eingriffe in die Finanzverwaltungen, wie im Falle Griechenland, zur Wirksamkeit zu bringen.

25.1.12: EU erhöht Druck auf Griechenland und die Banken. "Der IWF schloss einen ungeordneten Konkurs [Griechenlands] nicht mehr aus." "[Mit dem bisher vorgeschlagenen Modell: 50 % Verzicht des Nennwertes und Anleihen über 30 Jahre Laufzeit mit einem Zinssatz von 4 %] ... liefe der Forderungsverzicht der privaten Gläubiger auf 65-70 Prozent hinaus. Mit der Forderung der Eurogruppe [3,5 %] wird deutlich, dass der Verzicht höher ausfallen muss." " 'Es ist offensichtlich, dass das griechische Programm aus der Spur geraten ist', sagte Juncker" [Chef der Eurogruppe].
Griechenland schafft die Konvergenz im Euroraum nicht aus eigener Kraft und sollte deshalb zu einer eigenen, abwertbaren, Währung zurückkehren, im Euro- und im nationalen Interesse.

23.1.12: Monti braucht mehr Mut. "Mario Monti, seit zwei Monaten Ministerpräsident Italiens, ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden." "Wäre es allerdings einfach, Reformen gegen die vielen Teilinteressen durchzusetzen, hätten womöglich manche früheren Regierungen etwas mehr geschafft als enttäuschendes Klein-Klein. Selbst Monti scheint nun Zweifel zu bekommen. Vorsorglich hat er schon nach Hilfe aus Europa gerufen. Der Rettungsfonds solle größer, die Zinsen sollten niedriger sein. Solche Forderungen fallen in Italien auf fruchtbaren Boden, denn die vielen Politiker, die in den vergangenen Jahren versagt haben, gaukeln ihren Landsleuten vor, Europa und vor allem Deutschland könnten alle Probleme lösen: mit Schuldengarantie, Eurobonds und ungegrenztem Gelddruck durch die Europäische Zentralbank." 
Italien gehört zu den Ländern, die intensiv in die "Niedrigzinsfalle" des vergangenen Jahrzehnts gegangen sind, und es liegt - insbesondere auch innenpolitisch - nahe, dies als Besitzstandswahrung zu fordern. Italien hat inzwischen eine Staatsschuld von 120 % des BIP (Maastrichtkriterium 60 %).

26.1.12: Spanien in Rot. "...das spanische Panorama hat sich seit [dem Amtsantritt des neuen spanischen Ministerpräsidenten Rajoy] erheblich verdüstert." Das Haushaltsdefizit 2011 liege nicht bei sechs, wie von seinem Vorgänger geschätzt, sondern um zwei Prozentpunkte höher bei etwa acht Prozent, die neueste nationale Wachstumsprognose sei von plus 1,5 auf minus 1,5 % korrigiert, und die "horrende Arbeitslosigkeit von 23 Prozent...[könne] noch um eine halbe Million zunehmen." "Ein erster Lichtblick zeichnet sich bei der zähen Reform des Arbeitsmarktes ab."
Anspruchsvolle Verhältnisse für eine Sanierung. Es bleibt abzuwarten, wie Spaniens Gesellschaft, Wähler und Regierung mit dieser Aufgabe zurechtkommen.

27.1.12: Frankreich steht vor einem Linksruck. Sozialist François Hollande hat im Wahlkampf um die Präsidentschaft (Erster Wahlgang April 2012) Position bezogen. Neben der Forderung einer Bankentrennung  (Abspaltung des Investmentbanking-Sektors der französischen Großbanken) und einer stärkeren Regulierung und Besteuerung des Finanzmarktes bezog er auch Stellung zu direkten Euro-Themen: "Er bedauert es, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht massiv Staatsanleihen kauft, und spricht sich für Eurobonds aus. Den EU-Vertrag vom 9. Dezember zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise will der Sozialist neu aushandeln, indem er Wachstum und Beschäftigung mehr Gewicht zukommen lassen will."
Wahlkampfparolen dienen vorrangig dem Gewinnen von Wahlen, nachhaltigere Ziele können regelmäßig untergeordnet sein. Aus der Eurosicht ist die Befürwortung von Eurobonds als sehr kritisch zu sehen (nach gängigem Verständnis bedeuten diese gleiche Zinsen für alle Länder, bei gemeinsamen Haftungsrisiko, d. h. ein Schritt zurück in die falsche Richtung).

16.1.12: Austritt aus dem Euro ist für Linde-Chef kein Tabu. "...der Vorstandsvorsitzende des Münchner Gase- und Energieunternehmens Linde ist nicht der Meinung, dass die Gemeinschaftswährung um jeden Preis gerettet werden muss." "Er fürchtet..., dass der Reformwille in den Krisenländern nachlässt, wenn am Ende doch immer die Europäische Zentralbank (EZB) eingreift. Falls es... nicht gelinge, die Krisenländer zu disziplinieren, müsse Deutschland aus dem Euroraum austreten..." "Die deutsche Wirtschaft könnte diesen Schock... nach einigen Jahren überwunden haben..." "Das gesamte Szenario sei für ihn nicht wünschenswert, dürfe aber auch kein Tabu sein." "Für Griechenland sieht Reizle ohnehin keine Chancen mehr, in der Währungsunion zu bleiben. Griechenland müsse mittelfristig austreten. Die Kapitalmärkte hätten das Thema längst abgehakt."
Die nationale Interessenabwägung wird enttabuisiert.

26.1.12: Banken erarbeiten Euro-Notfallpläne (Quelle: FAZ). "Davos, 25. Januar. Die großen Banken rund um die Welt schließen ein Auseinanderbrechen der Eurozone nicht mehr aus. Sie wollen mit Notfallplänen die Folgen in Grenzen halten. Dies wurde in einer internen Gesprächsrunde von Vertretern der Finanzbranche auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) deutlich."

                                                                               

14. Eurodrama, neunter Akt - die Notenpresse:

Februar/März 2012: Notenbankchef Draghi schoss ein zweites Mal mit der "Dicken Bertha" 500 Mrd. Euro 3-jährig zu 1 % Zins in die europäische Krisenszene, während gleichzeitig der Fiskalpakt unterzeichnet wurde, der die Ausgabendisziplin einfordern sollte. Die Salden der Notenbanken untereinander liefen aus dem Ruder ("Targetsalden"). Wer würde die Zeche zahlen? Mehr.



15. Eurodrama, zehnter Akt - Erdrutsch bei Griechenlandwahl:

März/Mai 2012: In den Wochen vor und nach der Parlamentswahl in Griechenland (6.5.12), die die Koalition der reformbefürwortenden Parteien der Mehrheit und damit der Regierungsfähigkeit beraubte, liefen zu den unterschiedlichen, weiter oben bereits ausführlich diskutierten Themenfeldern der Euro- und Finanzkrise jeweils wieder aktuelle Ereignisse auf.
Alle folgenden Pressenotizen stammen aus der FAZ.

1. Akteur "Deutschland" (deutsche Wirtschaft, deutscher Arbeitnehmer, deutscher Rentner):
"OECD für "Brandmauer" von einer Billion Euro" (28.3.12) / "Knapp 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Fiskus" (11.5.12). Während der Krisenfonds "übergangsweise" auf 750 Mrd. Euro aufgestockt werden soll, was für Deutschland ebenfalls "vorübergehend" eine Haftung für ca. 400 Mrd. Euro bedeuten wird (das Target-2-Saldo der Deutschen Bundesbank gegen die griechische Notenbank von grob 100 Mrd. Euro nicht gerechnet), weist eine aktuelle Steuerschätzung für den deutschen Fiskus 30 Mrd. Euro bis 2016, also etwa 7 Mrd. Euro pro Jahr, an Mehreinnahmen aus, die der positiven Wirtschaftsentwicklung geschuldet seien.
Es steht im Raum, dass Deutschland neben seiner relativ gesehen gesunden Struktur als Exportnation vom niedrigen Euro profitiert, d. h. von der Existenz des Euro an sich. Auch wenn die oben genannten Zahlen auf wissenschaftlicher Basis nicht miteinander vergleichbar sind, darf doch der laienhafte gesunde Menschenverstand benutzt werden, um die Relation zwischen 4-500 Mrd. Euro "Risiko" (aufgelaufen in ca. zwei Jahren) und 7 Mrd. Euro "Nutzen" (pro Jahr) qualitativ zu bewerten.

2. Akteur "Griechischer Souverän":
"Starke Verluste für griechische Regierungsparteien" (7.5.12) / "Regierungsbildung gescheitert" (16.5.12). Bei der griechischen Parlamentswahl fielen die Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) von 33,5 / 43,9 % im Jahr 2009 auf 20,7 / 14,3 % der Stimmen und verloren damit die Regierungsmehrheit. Drei linke (Syriza / Dimar / Kommunisten) und zwei rechte (Anexartitoi Ellines /Chrysi Avgi) Parteien kamen auf 15,5 / 5,9 / 8,3 bzw. 10,0 / 6,8 % der Stimmen. Eine Regierungsbildung scheiterte, trotz des drohenden Staatsbankrotts, sodass Neuwahlen angesetzt werden mussten.

3. Reaktion der Akteure "Nettozahler":
"Merkel hält an Sparkurs für Europa fest" (11.5.12) / "IWF friert Kontakte zu Griechenland ein" (18.5.12). Die Bundesregierung signalisierte, "Griechenland müsse rasch ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass der vereinbarte Reformkurs fortgesetzt werde. Bleibe dies aus, müssten europäische Hilfszahlungen ausgesetzt werden, auch wenn sie schon genehmigt seien". "Ein Wachstum auf Pump würde uns an den Anfang der Krise zurückführen". Der bayrische Finanzminister "warb dafür, einen geordneten Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu prüfen". Der nach der EU zweitwichtigste Geldgeber Griechenlands, der Internationale Währungsfonds (IWF), fror seine offiziellen Kontakte ein. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass Wahlen [im Juni 2012] ausgerufen wurden, und freuen uns darauf, mit der neuen Regierung in Kontakt zu treten, wenn sie gebildet worden ist".  

4. Akteure "sonstige Euroländer" (europäische öffentliche Meinung):
"Ein nicht mehr ganz so ernster Ernstfall" (16.5.12) / "Sparen für die Griechen?" (15.5.12). "Das politische Spiel zwischen Griechenland und den übrigen Euro-Ländern hat sich geändert: Inzwischen halten alle ein Überleben des Euros ohne Athen für möglich". Und das Risiko eines Dominoeffektes würde - umgekehrt wie früher - bei einer konsequenten Behandlung Griechenlands als fallend angesehen, da "ein griechischer Bankrott Länder wie Spanien, Italien oder Portugal zu noch größeren Reformen anspornen würde". Der zweite Presseartikel beschreibt die Slowakei, in der der Mindestlohn bei einem Drittel des griechischen Mindestlohnes liegt. "Ihr Staat ...verschuldet sich weniger als Deutschland" - und sie sollen für die Griechen sparen?  

5. Akteure "verschuldete Euro-Länder":
"Regierung Rajoy beschließt Sparhaushalt" (31.3.12) / "Spaniens Defizit zum dritten Mal korrigiert" (21.5.12) / "Vorerst kein Sparpaket in den Niederlanden" (23.4.12). Die spanische Regierung beschloss einen Sparhaushalt für das laufende Jahr, der die Ausgaben für alle Ministerien um durchschnittlich 16,9 Prozent kürzte. "Rajoys Budget sieht erhebliche Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben, weitere Steuererhöhungen vor allem für große Unternehmen und eine verschärfte Kontrolle der Finanzen der Regionen und Kommunen vor". Allerdings musste die Defizitzahl für 2011 bereits zum dritten Mal von ursprünglich 6,0 % auf nun 8,9 % korrigiert werden.
In den von einer Minderheitsregierung geführten Niederlanden blockierte die diese bisher duldende "Partei für die Freiheit", die islam- und eurokritische Positionen vertritt, ein Sparprogramm, das für 2013 eine Neuverschuldung von 3 % anstrebte. 

6. Akteure "Finanzmarkt" und "Kontrolleure des Finanzmarktes":
"JP Morgan verzockt 2 Milliarden Dollar" (12.5.12) / "Europäische Banken müssen Eigenkapital spürbar erhöhen" (16.5.12) / "SPD-Troika will Wachstum mit Finanzsteuer erzwingen" (16.5.12). Ein Wertpapierhändler der größten US-amerikanischen Bank JP Morgan hatte - völlig legal - in großem Stil mit gehebelten Kreditausfallversicherungsderivaten gehandelt und war, so lautet die gängige Theorie, von Gegenspekulanten in die Enge getrieben worden.
Zockereien dieser Art durfte der Steuerzahler in Abwicklung der Finanzkrise 2008 in großem Umfang bezahlen. Man darf fast sagen, dass dieses aktuelle Ereignis ein Glücksfall für die Regulierung der Finanzmärkte war, da es z. B. die in USA für Mitte des Jahres geplante Einführung der "Volcker-Regel" (Geschäftsbanken sollen nicht auf eigene Rechnung mit Wertpapieren handeln dürfen - dies ist den eigenständigen Investmentbanken vorbehalten, die systemunschädlich pleitegehen können) befördern würde.   
Die sogenannten Basel-III-Regeln standen nach der Billigung durch das Europaparlament vor der Umsetzung. Sie sehen eine Aufstockung des Eigenkapitals der Banken von 2 auf 7 % bis 2019 vor. Bis zuletzt sperrten sich die Briten, interessanterweise "weil sie noch stärker als jetzt vom Ministerrat vorgesehen über die EU-Vorgaben hinausgehen können wollten".
Führende Mitglieder der SPD sprachen sich für eine Finanztransaktionssteuer aus (die auch der Bundesfinanzminister [CDU] forderte). "Zu hohe Schulden bringen die Staaten in eine gefährliche Abhängigkeit von den Finanzmärkten und sind auf Dauer unsozial". 

7. Akteur "Meinungsbildner":
Der Volkswirt, ehemaliges Bahnvorstandsmitglied, Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstandsmitglied Sarrazin veröffentlichte das Buch "Europa braucht den Euro nicht - wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat".
Spätestens seit seiner Veröffentlichung "Deutschland schafft sich ab" (2010) machte er sich als Querdenker, der keine Tabus und Fettnäpfchen scheute, einen Namen. Kommentar des Autors: Ohne einzelne Inhalte bewerten zu wollen, sind Menschen, die kontroverse Positionen argumentativ mit solcher Unbeeinflussbarkeit vertreten, sicherlich ein vitaler Baustein einer lebenden Demokratie. 
Die folgenden Zitate stammen aus einem Interview in der FAZ (21.5.12) zur Buchveröffentlichung.

"... der überlieferte Fundus an kultureller Gemeinsamkeit in den europäischen Bildungseliten [geht] zurück. Ersetzt wird er durch eine internationale Kultur, für die Facebook und große Sportereignisse stehen. Die verbinden auch, aber nicht europäisch".
"...die historische Erfahrung zeigt, dass man durchaus zehn, zwanzig, fünfzig oder auch siebzig Jahre gegen ökonomische Gesetzmäßigkeiten regieren kann. Letzlich war der ganze Sozialismus darauf ausgerichtet."
"De Gaulle sagte einmal, Verträge sind wie Blumen und junge Mädchen; sie haben ihre Zeit. Die anderen [nicht-Deutschen] haben unterschätzt, was wir mit der Unabhängigkeit der Notenbank meinen. Sie haben nicht gedacht, dass das No-Bailout-Prinzip bedeutet, dass sie von uns kein Geld bekommen."
"[In der deutschen geldpolitischen Tradition] ist Staatsfinanzierung über die Notenbank völlig undenkbar, geradezu Finanzpornographie." Kommentar des Autors: Ein schönes Bild!
"[Die Brandmauer] halte [ich] für Humbug. Das erinnert mich an die Mauern um die Reaktoren von Fukushima. Für die normale Flut reichen sie aus, sind aber auch nicht notwendig - das ist der Fall Griechenland. Eine Mauer, die halten könnte, müsste für Spanien groß genug sein."
"Die von vielen Politikern suggerierte Katastrophendringlichkeit exisitiert nicht. Europa könnte gut ohne den Euro leben".
[Wie sollen wir nach 10 Jahren Euro entscheiden?] "Wir entscheiden jetzt wie ein Feldherr, dessen ursprünglicher Schlachtplan gescheitert ist. Und der jetzt, da die Hälfte seiner Truppen gefallen ist und der anderen Hälfte die Einkreisung droht, seine Fehler erkennt." "Was tut der Feldherr?" " Er versucht den geordneten Rückzug. Nach Clausewitz ist der geordnete Rückzug aber die schwirigste militärische Operation."
"Die Kosten für die Bürgschaften und Rettungsschirme treten nicht erst ein, wenn sie in Anspruch genommen werden, sondern sie sind es schon, als die Bürgschaften übernommen wurden. Der Rest ist Vollzug."
"Ich bin auch gar kein prinzipieller Gegner von Inflation. Die Türkei macht das ganz toll mit hoher Teuerung, hohem Wachstum und Abwertung der Währung. Das geht bei uns bloß nicht so. Zumal wir eine alternde Bevölkerung  haben, die ihren Ruhestand finanzieren muss. Und deren Kapitalstock soll jetzt weginflationiert werden."


Stand Mai 2012