Die Wochen nach dem Euro-Rettungsschirm-Wochenende (Mai 2010) in der Presse

Geringe Kraft zur Vertragsänderung
 

In den Wochen nach den denkwürdigen Wochenenden am 2.5.2010 und am 9.5.2010, an denen die Griechenland- bzw. Euro-Rettungsschirme von 110 bzw. 750 Mrd. Euro aufgespannt wurden, setzte ein Nachdenken über Korrekturmaßnahmen ein. Wie wäre ein Fall "Griechenland" und ein zweiter "Überraschungsangriff" des Marktes / der Spekulanten gegen den Euro künftig zu vermeiden?

Eine Woche später schlug die Europäische Kommission stärkere Kontrollen und raschere Sanktionen vor, allerdings auch die Institutionalisierung des Euro-Rettungsschirms. Quelle: FAZ vom 14.5.10

Drei Wochen danach schlug die Bundesbank und die Bundesregierung vor, eine Insolvenzordnung für Staaten aufzustellen.

Quelle: FAZ vom 2.6.10

Vier Wochen darauf beschlossen die Finanzminister, die Kontrollen durch die Statistikbehörde der EU - Eurostat - zu verschärfen.

Quelle: Mannheimer Morgen vom 9.6.10

Defizitsünder sollten früher bestraft werden, jedoch wurde schon kritisch diskutiert, ob hierfür eine Vertragsänderung nötig sei.

Quelle: FAZ vom 9.6.10

Aber bereits sieben Wochen nach dem Euro-Schirm-Krisenmanagement-Wochenende des 9.5.10 erlahmten die Korrekturkräfte: Nur noch ein Minimalkonsens wurde angestrebt, strengere Regeln wie automatische Sanktionen, Stimmrechtsverluste für Defizitsünder, Insolvenzrecht für Staaten oder Ausschlussverfahren waren erstmal vom Tisch. Zitat aus dem unten stehenden Artikel: "Vertragsänderungen werden de facto ausgeschlossen".

Fortsetzung des Artikels:

Quelle: FAZ vom 1.7.10