Die alten Reflexe bei EZB, Griechenland und Co. Immerhin wird Grexit diskutiert.

 

24. Eurodrama - déjà vu:

Januar 2015:
Die islamistischen Morde in Frankreich an Mitarbeitern einer Satirezeitschrift, Menschen in einem jüdischen Einkaufszentrum und einem Polizisten brachten eine bereits seit längerem als wichtig erkannte Wertediskussion in den politischen und auch emotionalen Vordergrund: Wie sollen in Bezug auf Herkunft und Kulturkreis "Fremde" und "Einheimische" miteinander umgehen für eine gutnachbarschaftliche und stabile Beziehung, wer hat welche Verantwortung?
Bei einem zweiten für den langfristig erfolgreichen Fortbestand Europas zentralen Thema, dem "Projekt Euro", spielt hingegen, man möchte fast sagen, das übliche Theater.
Während zwei Ereignisse kurz bevorstehen, nämlich das Drucken der dritten Billion Euro durch Draghi / EZB, die zum Kauf von Staatsanleihen, und damit, um diese Meinung hier klar zu vertreten, zur verbotenen Staatsfinanzierung dienen soll, und in Griechenland demnächst gewählt wird, wo der linken Syriza, die die Reformen zurückdrehen will und einen (weiteren) Schuldenschnitt anstrebt, Mehrheitschancen eingeräumt werden, bringen sich die üblichen Interessenvertreter in die üblichen Positionen.
Neu ist, dass - in Deutschland vor allem seit Auftreten der eurokritischen AfD - das Auseinandersetzen mit dem "Grexit", dem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, aus der politischen Tabu- und Schmuddelzone herausgewachsen zu sein scheint. 

Es folgt ein Leserbrief zum FAZ-Artikel "Ökonomen warnen vor neuem Schuldenerlass"

Des Kaisers neue Währung

Zum inzwischen 15 Jahre alten Projekt Euro ist wahrscheinlich schon alles gesagt worden, was man dazu sagen kann, wenn auch mit unterschiedlicher Lautstärke.  Was oft schlecht herauszulesen ist bzw. teilweise aktiv tabuisiert wird, ist eine Zuordnung von Bewertungen zu Interessengruppen und zeitlichen Horizonten.

Zum Beispiel:

- Die deutsche Exportindustrie profitiert von der relativ zu niedrigen Währung. Ist das im europäischen Kontext fair?

- Die Exportindustrie der "Südländer" leidet unter der relativ zu hohen Währung. Dort gibt es deshalb hohe Arbeitslosen- und noch höhere Jugendarbeitslosenraten. Ist das im europäischen Kontext fair?

- Draghi will nun die dritte Billion Euro drucken, deshalb sind die Zinsen nahe Null. Davon profitieren (kurz- und mittelfristig) alle Darlehensnehmer, darunter die Staaten. Welche demokratisch zu wählende Regierung kann, wenn sie machtpolitisch nicht naiv ist, vertreten, dass sie lieber kein billiges / geschenktes Geld nähme, sondern die Renten, Löhne usw. senken wolle? So zerstört sich Europa, wirtschaftlich und, schlimmer noch, politisch. Kein demokratisches System hält eine solche Belastung auf die Dauer aus. Muss man AfD-Wähler sein, um das sagen zu dürfen ("Fiat Euro et pereat Europa" FAZ vom 17.1.15)?

- Wie die Wahlvorhersagen für Griechenland zeigen, sind dessen Bürger begeistert davon, dass ihnen Frau Merkel gute finanzielle Staatsführung erklärt und diese kontrolliert (Draghi oder Martin Schulz erklären sicherlich weniger). Glaubt jemand, dass auf diesem Weg eine politische Vertiefung des Unternehmens "Europa" erreicht werden wird?

- und zuletzt ein - ebenfalls schon oft genanntes, aber seltener als Dreh- und Angelpunkt bewertetes - volkswirtschaftliches Argument: Das jetzige System "Geld gegen Kontrolle" in einer europäischen Rechtslage, die diesen Namen nicht mehr wert ist, ist nur unter zerstörerische Zentrifugalkräfte erzeugendem Druck möglich. Die Rückkehr hingegen von überbewerteten Ländern zu einer eigenen Währung führt zu einem dann automatisch durch die Märkte ins Gleichgewicht gebrachten System - die Abwertung erhöht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Natürlich muss bei einer z. B. 50-prozentigen Abwertung ein Schuldenschnitt von grob 50 Prozent durchgeführt werden, den sicherlich Deutschland zu mehr als einem Viertel zu bezahlen hat. Und weiter? Erfolglose Projekte muss man abschreiben, statt in ein Fass ohne Boden immer weiter Geld zu versenken, das weiß jeder Unternehmer.

Meines  Erachtens sind der von Tabus und kurzfristigem Lobbydenken geprägten Umgang mit dem Euro-Problem sowie der Umgang mit den interkulturellen Problemen / Zuwanderung (extra- und intra-europäisch) die beiden Gründe, die man möglicherweise in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern für die Selbstzerstörung Europas nachlesen wird können.